Stuttgart:

Nach harscher Kritik: Kretschmann lenkt beim "Diesel" ein. Der "beste aller Verbrennungsmotoren"

Bis 2030 - so sagt es der Vorentwurf zum grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahlen - sollen keine Verbrennungsmotoren für Autos vom Band laufen. Im besonderen Fokus steht dabei - nicht erst seit den Abgasskandalen der Diesel. In Stuttgart, so ein Kabinettsbeschluss, sollen an Feinstaub-Alarm-Tagen nur noch Autos mit der modernen Euro-6-Norm fahren dürfen. Das wiederum hatte zu einem Sturm der Entrüstung bei Autofahrern und Automobilindustrie geführt. Jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann grüne Schadensbegrenzung betrieben: Der moderne Dieselmotor sei "der beste Verbrennungsmotor".

Es ist derzeit wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Und ab 2018 sollen dort dann dort nach jetzigem Stand dann nur noch Fahrzeuge mit der strengsten Euro-6-Norm in den Kessel fahren dürfen. Dass tritt nur viele Autobesitzer.

Der Bosch-Aufsichtsrats-Vorsitzendende Fehrenbach – zugleich auch Berater des baden-württembergischen Ministerpräsidenten - hatte in der Folge von einem wirtschaftspolitisch verheerenden Zukunftssignal gesprochen. Jetzt sah sich Kretschmann in Stuttgart genötigt, nachzusteuern: Heute gebe es "saubere Diesel". er persönlich habe sich deshalb einen solchen zugelegt. "Und wir brauchen die. Es gibt keinen Grund für ein Diesel-Bashing."

Feinstaub werde vor allem durch massenhaften Reifenabrieb erzeugt. Deshalb müsse die Zahl der Fahrzeuge verringert werden. Wie aber kam das Kabinett dann gerade darauf, die Dieselfahrzeuge in den Fokus zu nehmen? 

Kretschmann erklärt: Da habe man "ein wenig ums Eck gedacht". Da der modernste Diesel mit Euro 6- Norm sparsam ist und wenig klimaschädliches Co2 sowie gesundheitschädliches Stickoxyd NOX ausstoße, habe man sich zur Verringerung der einfahrenden Fahrzeuge eben auf Fahrzeuge unter der Euro-6-Norm festgelegt.

Die Idee dabei ist, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Weniger Fahrzeuge für die Verringerung des Feinstaubs. Und gleichzeitig solche, die der Umweltsache dienen - mit weniger CO2 und weniger Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxiden.

Der Hintergrund: Durch einen Gerichtsvergleich ist das Land wegen permanenter Überschreitung der Feinstaubwerte zur Reduktion der gesundheitsschädlichen Grenzwertüberschreitungen ab 2018 um 20 Prozent gezwungen. Bis dann muss ein Luftreinhalteplan vorliegen.

Unter "dem Zwang der Gerichtsentscheidung" habe man "diese Maßnahmen treffen" müssen. "Das muss ich allen sagen, die mich jetzt mit harter Kritik überzogen haben".

Jetzt überprüfe man grade, ob Alt-Diesel-Fahrzeuge technisch umgerüstet werden können. Da befinde man sich in einer "Debatte, aufgrund von Informationen, die wir aus der Wissenschaft bekommen haben".

Am April werde es dann ein offizielles Anhörungsverfahren geben.Für Alternativ-Vorschläge, die die gerichtlichen Reduzierungsbedingungen ebenso erfüllten, sei man offen.

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