Stuttgart:

Mannheim verweigert Gebäude: Mehrere geplante türkische Wahl-Veranstaltungen bekannt geworden

Stand: 16.03.17 10:35 Uhr

Die Stadt Mannheim wird für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker keine öffentlichen Gebäude zur Verfügung stellen. Entsprechend hat sich gestern der dortige OB Peter Kurz (SPD) gegenüber dem SWR geäußert. Mannheim sei eine "vielfältige Stadt", die "keine importierten Auseinandersetzungen oder gar eine Spaltung" wolle. "Die Wahlkampfrhetorik aus Ankara und die Auftritte" seien "darauf angelegt, die Entfremdung zwischen Türkeistämmigen und Deutschen zu fördern. Daher wolle man derartige Veranstaltungen nicht und appelliere an alle, nicht daran teilzunehmen".

Zuvor hatte das baden-württembergische Innenministerium mehrere Termine bekannt gegeben, an den türkische Politiker bis zu dem Referendum das Land besuchten.

So wird die Ayse Sula, Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP vom 16. bis zum 18. März in Stuttgart sein. Ihr AKP-Kollege Jalcin Aktogan hält sich am 18. und 19. März in Mannheim auf. An diesen beiden Tagen plant zudem der AKP-ler Mahir Ünal Auftritte in Karlsruhe und Stuttgart. Und vom 24. bis zum 25. März ist ebenso der AKP-Berater Ozan Ceyhun in der Landeshauptstadt und in Mannheim unterwegs. In welchen proivaten oder öffentlichen Gebäuden die Politiker reden wollen, ist dem Innenministerium demnach nicht bekannt. Das Ministerium bietet Kommunen rechtlichen Rat bei den Genehmigungen.