Stuttgart:

Deutsch-türkische Spannungen: Misstrauen der Landesregierung wächst. Kretschmann verurteilt Nazi-Beschuldigungen

Stand: 16.03.17 06:38 Uhr

Zwei Tage vor der in Friedrichshafen stattfindendenden Integrationsministerkonfenz der Länder steht auch die Landspolitik ganz im Zeichen der hockochenden Spannungen mit der Türkei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wies heute in Stuttgart Behauptungen seitens der Türkei zurück, Deutschland und die Niederlande arbeiteten mit Nazi-Methoden. Der türkische Präsident Erdogan heize bewusst die inner-nationalen Konflikte zwischen ausgewanderten Türken und den Inländern an. Bekannt wurde auch: Das Land wird den von türkischen Konsulaten kostenlos erteilten Sprachunterricht inhaltlich überprüfen. Der Bundesregierung wollte Kretschmann indessen keine Ratschläge erteilen. Diese stehe vor einem schwierigen Balance-Akt.

Eigentlich sollte eine Pressekonferenz zu den Vorbereitungen der am Donnerstag in Friedrichshafen beginnenden Integrationsministerkonferenz der Länder werden. Dort sollen es– im Rahmen des Asylpakets 2 – um Maßnahmen gehen, die die bleibeberechtigen Flüchtlinge zu integrierten Bürgern machen.

Es gelte "den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere fundamentalen Werte" zu festigen. Er glaube, "dass Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft die Voraussetzung dafür sind, dass Menschen eine Perspektive haben".

Genügend Wohnraum, Integration in den Arbeitsmarkt, in das Bildungssystem und die freiheitlich-demokratische deutsche Rechtsordnung sind dabei die Bausteine, die dies leisten sollen. Vor allem aber den letzteren Punkt müsse man "großen Wert legen". Denn man sehe jetzt grade "bei der türkischen Community, was man zuvor auch schon bei den Russlanddeutschen" gesehen habe: "Dass da erhebliche Integrationshindernisse vorliegen".

Insgesamt, so Sozialmister Manfred Lucha, stehe die Integration der Deutsch-Türken im Land gut, da - jedenfalls viel besser, als anderswo. Er behaupte dabei nicht, dass es "keine Probleme" gebe. er sage aber, dass aus Baden-Württemberg von offizieller Seite "die besonneneren Äußerungen kommen", dass hier "die Zuspitzung geringer ist, als beispielsweise in Nordrheinwestfalen"; geringer sei diese "als wir es von anderswo kennen".

Trotzdem: Die immer stärkeren Provokationen des türkischen Präsidenten und die Polarisierungen innerhalb hat der Deutsch-Türken haben auch die Landesregierung aufgeschreckt. Für Kretschmann ist klar: Erdogan ziele nicht nur auf ein "Ja" zu der umstrittenen Verfassungsreform, in der viele die Umformung der Türkei in eine Diktatur sehen.

Die Nazi-Vergleiche gegen Deutschland und die Niederlande bezeichnet Kretschmann als "vollkommen inakzeptabel", als "völlig abwegig und abstrus". Die Türkei tue grade alles "um größere Gräben aufzureißen und Hürden aufzubauen".

Das Misstrauen gegenüber den türkischen Stellen im Land steigt; nicht erst seit der Bespitzelungsaffäre durch von der Türkei geschickte DiTib-Imame. Oder wegen des generellen Misstrauens, welche Imame die türkische Religionsbehörde in die baden-württembergischen Moschee-Gemeinden schickt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte vor ein paar Tagen angekündigt, man werde will die Lehrpläne des von türkischen Konsulaten angebotenen Unterrichts überprüfen. Man werde auch prüfen, ergänzt Kretschmann, ob man diesen Unterricht, wie auch bei den Freien Schulen, "unter staatliche Schulaufsicht zu stellen" zu stellen"

Um so wichtiger sei, so Kretschmann und Lucha, jetzt die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge zu stemmen. Der Name sei hier Programm: "Von der Soforthilfe zur Alltagsintegration" . Integration schaffe Zusammenhalt.