Türkei-Flagge | Bildquelle: Pixabay.com

AKP-Wahlkampf:

Debatte über türkische Wahlkampfkundgebungen in Deutschland

Stand: 13.03.17 09:55 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen. Im Zweifel müsse abgesagt werden. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht dagegen keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu verbieten.

"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann haben sie die Pflicht, eine solche Veranstaltung zu untersagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". In jedem Einzelfall müsse eine betroffene Stadt prüfen, ob Sicherheit und Ordnung bei solchen Auftritten gewährleistet seien.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu verbieten. "Niemand kann ein Interesse daran haben, alle Gesprächsfäden mit der Türkei zu kappen", sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe)."Die Türkei ist, ob wie es wollen oder nicht, ein Schlüsselland, weil es zwischen den europäischen Außengrenzen und den Kriegsländern Syrien und Irak liegt". Ohne die Türkei würden diese Krisen noch viel näher an Deutschland heranrücken und könnten damit schon gar nicht gelöst werden, meinte Lischka.

Er machte aber deutlich, dass Deutschland seine in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten verlegen könnten, falls Ankara deutschen Politikern dort weiterhin Besuche verweigere. "Ich setze auch hier weiter auf die Nutzung diplomatischer Kanäle. Aber wenn das alles nichts nützt, muss der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei eine Option sein", erklärte der SPD-Politiker.

Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen. Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Rheinischen Post". "Damit wollen Hannelore Kraft und die Grünen auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das Wahlrecht geben", sagte Spahn. Es stelle sich die Frage, ob als nächstes auch "türkische Parteien in den Stadträten" sitzen sollten.

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