Kritik aus Berlin "überfällig":

Deutscher Richterbund beklagt Zustände in der Türkei

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", kritisiert DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn. Die parlamentarische Demokratie könnte im April per Volksabstimmung in ein Präsidialsystem umgewandelt werden.

Bei Richtern, Staatsanwälten und Anwälten in der Türkei herrsche Angst vor Repressionen des Staates, die Situation in der Justiz sei "mehr als bedrückend", so Rebehn zur Rheinischen Post. Deshalb begrüßte der Hauptgeschäftsführer die verschärfte Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen als "richtig und überfällig".

En Jahr nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei verabredet hat, sind die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt - zuletzt durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist in der Türkei nichts mehr wie es einmal war: Massenverhaftungen, Terroranschläge, Präsident Erdogan regiert per Dekret, die parlamentarische Demokratie soll im April per Volksabstimmung in ein Präsidialsystem umgewandelt werden. Nicht zuletzt stellt die massive Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen harten Prüfstand.

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