Einmarsch der CDU-Matadoren Strobl und Bosbach in die Alte Kelter in Stuttgart-Fellbach. Die Halle: bis zum letzten Platz gefüllt. Mehreren hundert Menschen musste abgesagt werden. Die Stimmung: gut: Nach 5 Jahren sei die CDU wieder Regierungspartei, so CDU-Landeschef Thomas Strobl. Und die schwarze Handschrift präge eindeutig das Regierungshandeln.
Das Land stehe, wie Deutschland unter der Bundeskanzlerin auch, derzeit blendend da. Aber Europa und die EU stünden vielleicht im schwierigsten Jahr ihrer Geschichte: Terror. Kriege, Flüchtlingsströme, Islamismus, dazu Erdogan und Putin. Und der Aufstieg populistischer Bewegungen und Regime. Trump, der der Landesregierung ebenso gehörige Sorgen macht, erwähnt Strobl nicht.
Er, so Strobl, habe den Eindruck gewonnen, dass das 21.Jahrhundert von einem neuen Grundkonflikt geprägt sei: Demokratien westlichen Musters stünden dabei zunehmen populistischen und autokratisch geprägten Bewegungen und Regierungen gegenüber.
Europa müsse wissen, was es als seine ureigenen Werte schätze, leite sich aus einem christlich-humanitär geprägten Menschenbild hier: ob soziale Marktwirtschaft, liberale parlamentarische Demokratie oder Selbstbestimmtheit in der individuellen Lebensweise bis zur Rolle der Frau: das alles basiere auf der christlich-jüdischen Tradition, die es zu verteidigen gelte. Und jetzt müsse sich zeigen, dass die den Menschen etwas wert sei und dass man dafür auch dafür eintrete.
Die BW-CDU und besonders Strobl, das ist bekannt, gehören dabei zu denen, die die Ängste vieler, die populistischen Bewegungen zulaufen, schon früh ernst genommen haben. Viele der jetzt landauf landab diskutierten Verschärfungen bei der Inneren Sicherheit, bei der Flüchtlingsbegrenzung, der schärfer durchgesetzten Integration und beim Thema konsequente Abschiebungen stammen von ihm. Heute werde breit diskutiert, was er in der Vorweihnachtszeit schon gefordert habe.
Das betreffe auch die derzeit so hitzig diskutierten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Wer dies verhindere, schade der Integration der Berechtigten und höhle den Rechtsstaat aus.
Die Durchsetzung dieser Themen könne nur gelingen, wenn bei den Bundestagswahlen Angela Merkel die Wahlen gewinne. Die Landes-CDU werde ihren Teil dazu beitragen.
Zufall aber ist es dennoch nicht, dass für die BW-CDU als Gastredner Wolfgang Bosbach spricht, ein bekennender Merkel-Kritiker. Dass er ein Rebell und Quertreiber sei, wie zunehmend behauptet stimme aber nicht. Er vertrete ""ausschließlich Positionen, die einmal Positionen der CDU waren. Ich bin nicht 90 ich bin 100 Prozent CDU", sagt Bosbach.
Bosbach, der der Merkel-CDU mit ihrer Flüchtlings- und Euro-Politik Mitschuld am Aufstieg der AfD gibt, wird - auch aus Frust, wie es heißt – nach 17 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Und er ist es, der die Sätze sagt, die die Halle dann zum Kochen bringen:
"Niemand müsse sagen, dass er stolz sei, ein Deutscher zu sein. Aber ich möchte, dass man das sagen kann, ohne gleich in eine rechte Ecke gedrängt zu werden".
"Wenn Sie sich entscheiden würden, in einem anderen Land zu leben. Dann müssten Sie sich anpassen, das Recht, die Regeln und die Traditionen dieses Landes akzeptieren".
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Konflikte zu uns importieren, die dann auf unserem Boden mit Gewalt ausgetragen werden".
"Wer unbedingt einem Mann zujubeln will, der aus einem demokratischen Rechtsstaat eine autokratischen Staat macht, der möge dies in der Türkei tun. Aber nicht in Deutschland. Wir wollen diese Menschen dann nicht aufhalten".
Und dann nimmt Bosbach auch den derzeit gefeierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz und die gut gelaunte SPD ins Visier: Die SPD werde sich damit abfinden müssen, dass man die Vergangenheit von Schulz durchleuchte. Dabei sei es nicht wesentlich, ob Schulz gerne in teuren Luxus-Restaurants speise. Wesentlich aber sei, was Schulz "so alles gemacht" habe, beispielsweise , dass Schulz für Euro-Bonds eintrete, die Vergemeinschaftung der Schulden aller Länder. Unanständig, wie die SPD behaupte sei dies nicht: "Soweit kommt es noch. Wer Bundeskanzler werden wolle, muss sich das gefallen lassen".
Die CDU brauche auch nicht traurig darüber zu sein, das die SPD jetzt grade fröhlich sei. Wichtig sei vielmehr, wer dann im September am Abend der Bundestagswahlen Grund zum Lachen habe.
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