Stuttgart/Berlin:

Grün-schwarzer Streit um Afghanistan-Abschiebungen verschärft sich: Kretschmann zwischen den Stühlen

Stand: 27.02.17 17:36 Uhr

In der grün-schwarzen Regierungskoalition in Stuttgart verschärft sich der Streit um Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Während Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Abschiebestopp im Verweis auf die Zuständigkeiten des Bundes bisher ablehnen, mehren sich die Stimmen aus den Reihen der Grünen, die einen eben solchen Abschiebestopp fordern - weil Afghanistan kein sicheres Land sei. Der Ministerpräsident sitzt damit immer mehr "zwischen den Stühlen" .

Bilder kriegerischer Taliban in Afghanistan. Trotz der Einsätze der Bundeswehr gibt es dort beinahe täglich neue Anschläge mit Toten und Verletzten. Vier Afghanen wurden erst kürzlich durch das Land dorthin abgeschoben.

Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere hält die Lage Teilgebieten des Landes trotz der Ereignisse für abschiebefähig und sicher. Dieser Einschätzung des dafür zuständigenBundesaußenministeriums schließen sich bisher auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, CDU, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, an.

Strobl hatte erst in der vergangenen Woche wieder betont: "das geltende Recht" werde "konsequent vollzogen". Ansonsten drohe "die Aushöhlung des Rechtsstaates". Man habe sich "klar verständigt, wer dafür zuständig ist und wer dafür nicht zuständig ist."

Dieser koalitionären Verständigung folgt auch der Kurs, den der Ministerpräsident einschlägt: "Entscheiden tut das der Bund", so Kretschmann immer wieder. Denn der habe "dort einen Botschafter". Er verhandle mit der afghanischen Regierung. Die Landesregierung gehe deshalb davon aus, "dass er das seriös macht."

Kretschmann lehnt deshalb bisher das Vorgehen anderer rot-grün regierter Länder ab, die die Abschiebungen eigenmächtig aussetzen. Das Land habe nur"Ermessensspielräume, die in der Person liegen und nicht im Zielland", so Kretschmann.Und "diese Ermessensspielräume bewertet der Innenminister und wendet sie an".

Aus der grünen Landtagsfraktion und dem Landesvorstand gibt es dagegen jetzt aber immer mehr Gegenwind. Der zweitere droht seit Freitag, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitslage nicht neu bewerten.

Strobl solle zudem jeden Einzelfall prüfen. Strobl hatte das aber bereits zuvor grundsätzlich zugesagt: Das Wort der Sammeolabschiebung erwecke einen falschen Eindruck. Ein individuelles Verfahren werde "in jedem Fall" durchgeführt. Dazu komme "die Möglichkeit des individuellen Rechtsschutzes", der beantragt werden könne.

Dessen ungeachtet hatte Kretschmann bereits am 17. Februar den neuen Bundesinnenminister Sigmar Gabriel per Brief im Namen von Grünen aus zehn der elf Bundesländer um eine Neubewertung der afghanischen Sicherheitslage gebeten. Man sei "in Sorge". Die Antwort darauf stehe indessen seither aber noch immer aus.