Tübingen:

Staatsanwaltschaften und Gerichte chronisch unterbesetzt: Grün-Schwarz will jetzt Lücke schließen. Tübingen mit 4,5 neuen Stellen.

Stand: 23.02.17 17:50 Uhr

Fälle, die sich stauen, Verfahren, die sich in die Länge ziehen, Ermittlungen, die nicht in aller Tiefe geführt werden können - und so viele Menschen in Untersuchungshaft wie nie: seit Jahren ist das baden-württembergische Justizwesen mit seinen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalten aus Expertensicht hoffnungslos überlastet. Allein bei den Staatsanwaltschaften fehlen einer vergleichenden Rechnung zu Folge 213 Stellen. Die grün-schwarze Landesregierung will das jetzt in dieser Legislaturperiode ändern.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf bei seiner Ankunft Landgericht im Tübingen. Hier, wie auch anderswo, leiden die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug unter akuter Personalnot.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will dies jetzt drastisch ändern. Tübingen bekommt jetzt zwei ein halb Staatsanwaltschafts- und 2 Richter-Stellen dazu. Dem landesweit anerkannten Personaustattungssystem PEPSI zu Folge fehlen derzeit landesweit 213 Stellen.

In dieser Legislaturperiode soll der Mangel komplett ausgeglichen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen den sich aufstauenden Fällen nur noch mit Mühe nach. Das kann auch Michael Pfohl, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen bestätigen: es herrsche ein enormer Arbeitsdruck, um den Fällen gerecht zu werden. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Tübingen sitzen demnach derzeit allein 92 Menschen in U-Haft - so viele wie noch nie. Nach spätestens 6 Monaten muss die U-Haft beendet werden.

Ein Wettlauf mit der Zeit. Solche Fälle werden von den Gerichten deshalb oft gezwungenermaßen vorgezogen. Anderes werde deshalb "zur Seite gelegt" und werde "dann alt", so Reiner Frey,Präsident des Landgerichts Tübingen. Dem wolle man jetzt "Herr werden".le zur seite gelegt werden und dann alt werden.

Generell geändert hat sich demnach auch die Gewichtung. Komplizierte Strafrechtsfälle werden laut Pfohl immer häufiger, ,"Ermittlungen schwieriger und aufwändiger". Dazu gehören beispielsweise die gegen Kinderpornografie. Da stelle sich dann einfach die Frage, ob man beim Durchforsten von beschlagnahmten Computern "nach 3000 Dateien aufhört. Oder machen wir weiter bis zur 9000. Datei"..

2017 soll es landesweit insgesamt 74 stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geben, 67 stellen für die unterbesetzten Justizvollzugsanstalten. Bis zum Januar 2018 soll der Mangel an stellen dann ausgeglichen sein.