Landtag Stuttgart | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Im Schnelldurchgang: Landtag führt umstrittene Alterspension wieder ein - Nur FDP und AfD dagegen

Stand: 12.02.17 15:01 Uhr

Der baden-württembergische Landtag hat jetzt im Schnellverfahren die umstrittene Neuregelung der Altersvorsorge beschlossen. Damit haben die Abgeordneten jetzt wieder die Möglichkeit, neben einer Vorsorgepauschale im Alter Staatspensionen zu bekommen.


2008 hatte das Landesparlament als solidarisches Signal deren Abschaffung beschlossen. Stattdessen steht eine Pauschale zur Selbstvorsorge bereit. Jüngere Abgeordnete sahen sich benachteiligt.

Durch die Abkehr 2008 wurde eine Erhöhung der Diäten um fast ein Drittel auf 7616 Euro gerechtfertigt. Der Selbstversorgungszuschlag entsprach dem Höchstbetrag der staatlichen Rentenversicherung. Dieses Plus wird nicht zurückgenommen. Fast verdoppelt wurde auch das Budget für Mitarbeiter – von rund 5400 auf jetzt 10 400 Euro. Für die Änderung stimmten Grüne, CDU und SPD stimmten fast geschlossen für die Umgestaltung. FDP und AfD lehnten die Neuregelung ab.

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