Für ihn, den grünen Ministerpräsidenten ist Sache klar: Der Haushaltsentwurf für 2017:ein grün-schwarzes Meisterstück: Man agiere sparsam und investiere gleichzeitig kräftig und weitsichtig: Das Land stehe glänzend derzeit zwar glänzend da. Trotzdem müsse man sich, angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung, des Terrors und der Vorgänge in den USA klug für die Zukunft wappnen.
Man lege einen soliden Haushalt vor, so Winfried Kretschmann. Man lahte, was man versprochen habe. Es gäbe keine neuen Schulden, 800 Millionen habe man strukturell eingespart. Und man baue den Sanierungsstau an Straßen, Brücken und Gebäuden "kraftvoll ab". damit verfolge man "ein ambitioniertes politisches Programm, mit dem wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern wollen".
Die Eckdaten: Der Gesamthaushalt 2017 soll rund 48 Milliarden Euro umfassen. Um die ab 2020 obligatorische Schuldenbremse einzuhalten, sollen die fixen Kosten in einem ersten Schritt um 800 Millionen Euro sinken. Demgegenüber sind rund 150 Millionen Euro Investitionen geplant: Die Schwerpunkte: Die Digitalisierung. 150 Millionen für die Innere Sicherheit und 123 Millionen für die Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude.
Mit zusätzlichen Investitionen, so der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, stärke man die innere Sicherheit, die immer auch Voraussetzung für freiheit und ein gedeihliches zusammenleben sei. Mit den Sanierungen baue man einen "Stau" beim Landesvermögen und auch in den Kommunen ab.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart ist der Haushalt "die in Zahlen gegossene Kunst des Möglichen". Dieser eröffne "Spielräume für die Zukunft. Und er sei "strukturell klar gesünder, als seine Vorgänger". Der Haushalt spiegle "Tatkraft" und investiere "in die Substanz des Landes."
Dass das Land sparsam wirtschafte und klug investiere: Dieser Meinung ist die FDP-Opposition durchaus nicht – angesichts von rund 330 Millionen an ungeplanten Mehreinnahmen. Die Regierung "ertrinke im Geld", so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Zu den seit Jahren steigenden Einnahmen sei "parallel das Haushaltsvolumen exorbitant gestiegen". 2010 habe das Volumen noch 33 Milliarden betragen. Jetzt sei man bei 48 Milliarden angelangt. Einer "expansiven Steigerung der Steuereinnahmen", stehe"eine expansive Steigerung der Ausgaben" gegenüber.n."
Eine Haushaltskonsolidierung, wie Ministerpräsident und Finanzministerin vorgeben, gebe es also faktisch nicht. Das Gegenteil sei vielmehr richtig: Die sprudelnden Einnahmen "hätten nahegelegt, in den Schuldenabbau einzusteigen". Das schreibe die Landeshaushaltsordnung auch so vor; stattdessen trickse sich Grün-Schwarz mit der Deklarierung von Sanierungsinvestitionen in Infrastruktur als Schuldenabbau um diese Pflicht herum. Tatsächlich wolle Grün-Schwarz sich finanzielle Polster für die Zeiten der Schuldenbremse anschaffen.
Kritik an der Ausgabenpolitik übt auch die AfD: Man könne "nur Schulden tilgen, wenn man sich auf die staatlichen Kernaufgaben Bildung und Innere Sicherheit" konzentriere. Die Landesregierung tue genau das Gegenteil.
Ideenlos - so der Vorwurf der Sozialdemokraten. Man habe das Geld "nicht auf dm kleinsten gemeinsamen Nenner" investiert, sondern "auf dem größten gemeinsamen Teiler". Grün und Schwarz hätten "jeder für seine Projekte Geld erhalten". Eine "gemeinsame Zukunftsidee" bestehe bei beiden aber nicht.
Was die Digitalisierung und Einnahmen angehe, habe die SPD damals vorgelegt. Soziale Investitionen für die Menschen blieben hier auf der Strecke. Dem Haushalt fehle das soziale Mitgefühl und damit der Blick in die Zukunft.
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