Geschäftige Besprechungen, bereits vor dem Start der Aussprache: Im Zentrum stand dabei stand sie und ihr Ministerium:Theresia Bauer, grade als zum dritten Mal in Folge zur besten deutschen Wissenschaftsministerin gewählt, soll, statt die rechtswidrigen Vorgänge an der Beamten-Hochschule des Landes aufzuarbeiten, ihre Aufsichtspflicht verletzt und Rechtsbrüche gedeckt haben. Nach Einsetzen externer Experten, einer Kommission und einem Rektorenwechsel war es zu schweren internen und andauernden Querelen in Ludwigsburg gekommen. Die Vorwürfe gegen Bauer: Dies habe sich "lieber fein" herausgehalten, als "zwischen die Fronten zu geraten".
Besonders schwer wiege, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, dass die Vorfälle eine Vorzeigehochschule beträfen, in der jene ausgebildet würden, die später für den Staat tätig seien.Man werfe Bauer vor, dass diese nicht nachhaltig aufgeklärt, sondern die Vorgänge vertuscht habe.
Bauer, so FDP-Fraktionschef Rülke, habe bei parlamentarischen Anfragen " nicht alle Karten auf den Tisch gelegt" und den zudem Eindruck erweckt, alle Verträge seien mittlerweile nachkorrigiert. Eine Untersuchungskommission habe angeblich keine Akten geführt. Gegen diese ist mittlerweile Strafanzeige wegen Aktenunterdrückung gestellt.Bauer habe dadurch möglicherweise die Verfolgung von Straftaten verhindert. Zu Denken gebe auch, dass der damalige AStA-Vorsitzende davon gesprochen habe, dass das Ganze "nur die Spitze des Eisbergs" sei. Da liege es natürlich nahe zu erkunden,, "was noch unter der Wasseroberfläche liegt".
Im Fokus der Opposition auch das Verhalten des Ministerpräsidenten. An diesen hatte sich der Ehemann der neu eingesetzten Rektorin wegen permanenter Anfeindungen per Brief gewandt. Sie würde später wieder abgezogen. Unmut erregt bei Rülke, dass Kretschmann das Beschwerdeschreiben zur Stellungnahme prompt an Bauer weitergeleitet habe. "Wenn sich einer beschwert, dann leitet er die Beschwerde an den weiter, über den sich beschwert wurde. Und der soll dann antworten". Kretschmann werde im Untersuchungsausschuss Gelegenheit haben, zum Kenntnisstand des Staatsministeriums Stellung zu beziehen.
Des Sinn des Ausschusses bezweifeln hingegen die Grünen.Schließlich ermittle ja bereits die Staatsanwaltschaft, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thekla Walker. Stattdessen ziele die Opposition "mit ihrem Ausschuss auf die Ministerin", nehme "aber billigend in Kauf, dass dadurch die Hochschule Ludwigsburg im Dauerregen steht. Dabei ist die gerade dabei, sich neu aufzustellen."
Ob ein Untersuchungsausschuss sinnvoll ist, darüber äußerst auch CDU-Fraktion Zweifel.Die Staatsanwaltschaft habe ja mittlerweile Anklage wegen Untreue und Beihilfe erhoben und juristische Untersuchungen eingeleitet. Man habe Akteneinsicht genommen und viele Gespräche geführt, so Sabine Kurtz, wissenschaftspolitische Sprecherin. Dabei habe man gemerkt:. "es menschelte, es menschelte so richtig an der Hochschule". Es habe "ein schlechtes menschliches Miteinander gegeben. und die Konflikte und kontroversen haben sich immer stärker miteinander verwoben".
Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jürg Meuthen müsse es da "mehr als gemenschelt haben", wenn die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Beihilfe erhebe. Da sei offensichtlich "Feuer unterm Dach". Auch die AfD stimmt zu.
Am Ende steht dann eine genügend große Mehrheit. Der Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Ludwigsburg und der Rolle des Wissenschaftsministeriums bei der Aufklärung wird kommen.
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