Tübingen/Baden-Württemberg:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Stand: 07.02.17 15:33 Uhr

Landesweit sind am Dienstag rund 1.200 Beschäftigte im öffentlichen Dienst für mehrere Stunden in den Warnstreik getreten. Den Auftakt machten mit Beginn der Frühschicht Beschäftigte der Autobahnmeistereien in Walldorf und Mannheim-Seckenheim. Es folgten Warnstreiks und Aktionen in Ulm, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Konstanz. In Zwiefalten streikten Beschäftigte des ZfP am Vormittag. In Tübingen beteiligten sich 150 Beschäftigte von Regierungspräsidium, Universität und Studierendenwerk an einer Kundgebung während der Mittagspause.

Tübingen, am heutigen Dienstag-Mittag auf dem Platz vor der Neuen Aula: Rund hundertfünfzig Beschäftigte im Landesdienst haben sich versammelt, um ihren Forderungen gegenüber den Länderregierungen Nachdruck zu verleihen. Die Politik fordere höhere Löhne und Gehälter, dann solle sie auch selber handeln, so die Forderung in den Redebeiträgen. Die Argumentation, die öffentliche Hand könne sich das nicht leisten, lassen die Warnstreikenden nicht gelten. "Die Leier hören wir schon seit über 20, 30 Jahren, wahrscheinlich schon viel länger", sagte ver.di-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein. Bei einem Überschuss von 20 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen für 2016 und 2017 könne man nicht davon reden, dass kein Geld da wäre.

Jetzt wollen die Landesbeschäftigten auch ein Stück vom Kuchen der Steuermehreinnahmen. Die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen würden schließlich auch mehr verdienen. Und das bei gleicher Arbeit. Teilweise gäbe es da einen Unterschied bis zu 400 Euro, so Stein. "Und das gilt es in dieser Runde auszugleichen, weil keiner versteht, warum man für die gleiche Tätigkeit in einer kommunalen oder Ländereinrichtung einen gewaltigen Lohnunterschied hat."

Mittlerweile müssten die Löhne um vier Prozent steigen, um auf gleicher Höhe mit der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu bleiben. Für viele Uni-Angestellte, gerade im wissenschaftlichen Bereich, kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Befristete Verträge. "Hier haben wir Kettenverträge, dass Kolleginnen und Kollegen, wie mir bekannt ist, immer wieder sachgrundlols befristet worden ist, und das ist zwischen 80 und 90 Prozent bei den Kolleginnen und Kollegen im wissenschaftlichen Bereich das Problem", so Stein.

Die Arbeitgeberseite hatte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, allerdings kein eigenes Angebot vorgelegt. Kommende Woche gehen die Tarifverhandlungen in die vorerst letzte Runde. Zuvor will die Gewerkschaft ver.di kommende Woche aber noch mit einem Demonstrationszug durch Tübingen auf die Forderungen der Landesbeschäftigten aufmerksam machen.