Burladingens umstrittener Bürgermeister Harry Ebert in ruhigeren Zeiten – beim Neujahrsempfang 2015. Der gestrige Gemeinderatseklat mit Rücktrittforderungen und Rücktritten und dem heute vom Landratsamt eingeleiteten Disziplinarverfahren hat eine längere Vorgeschichte.
1999 wurde Ebert parteilos mit CDU-Unterstützung Bürgermeister, später saß er für die Freien Wähler im Kreistag. Unmut unter den Räten im Rathaus und Teilen der Burladinger Öffentlichkeit gab es erstmals im Landtagswahlkampf 2016, als Ebert – einem Medienbericht zufolge - das Profil von AfD-Chefin Frauke Petry likete und AfD-Wahlplakate postete. An Bekannte soll er im nicht öffentlichen Facebook-Bereich zudem AfD-Parolen weitergeleitet haben.
Am 27. Oktober 2016 dann berichtet Ebert im offiziellen Amtsblatt vom „Antrittsbesuch" des AfD-Wahlkreisabgeordneten im Landtsg, Hans-Peter Peter Stauch im Burladinger Rathaus. Genau eben dort bezeichnet Ebert dann auch die Einrichtung eines „Internats mit Vollpension für minderjährige Asylbewerber in Hechingen" als ein „Unding", während - Zitat - „viele Menschen im Zollernalbkreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht bezahlen" könnten oder auf Tafelläden angewiesen seien.
Im Amtsblatt fordert Ebert den AfD- Abgeordneten Stauch und die AfD auch auf, "die Bevölkerung auch weiterhin für die kulturellen Probleme und finanziellen Belastungen die durch ungehemmte Zuwanderung in unsere sozialen Systeme ", zu sensibilisieren und zu informieren. Die beiden Rathausfraktionen CDU und Freie Wähler sind empört, dass Ebert Amtsblatt und Rathaus für solche Statement nutze.
Auch Landrat Günther-Martin Pauli ist empört, bezeichnet - laut Südwestpresse – Eberts Vorwürfe als „Halbwissen" und „kropfunnötig. Das Hechinger Internat wie die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis würden über Landesmittel finanziert. Ebert provoziere" niedere Instinkte".
Ein in geheimer Sitzung beschlossener Besuch von Burladinger Gemeinderäten in der Hechinger Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete Flüchtlinge Mitte Januar – hier Archivbilder - bringt dann die Eskalation: Ebert empfindet dies offenbar als gezielte Provokation gegen seine Person . Er postet auf Facebook:
"In München werden Menschen auf offener Straße exekutiert, in Berlin auf einem Weihnachtsmarkt zermalmt. In Freiburg wird eine junge Fraui vergewaltigt und ertränkt, deutsche Frauen trauen sich nicht mehr auf Die Straße (...) und der Gemeinderat von Burladingen geht auf Asylantenschau".
" Vom Leuchtturmprojekt ist die Rede. Armleuchterprojekt passt da schon eher Schließlich kostet es den Steuerzahler zigtausende Euro im Monat. Für mich ein klarer Rechtsbruch"
Ebert tituliert die Gemeinderäte werden als „Landeier" tituliert, weil dies einem Kamerateam das Filmen des Besuchs verweigert hätten. Die CDU -Mehrheitsfraktion im Rathaus lasse sich – Ztat - „in Kadavergehorsam der Parteivorsitzenden von einem Sozialarbeiter des Landratsamts am Nasenring durch die Manege führen"
Gestern Abend dann der Eklat im Gemeinderat: Ebert wird zum Rücktritt aufgefordert. Dieser bleibt. Eberts Stellvertreter und die Fraktionsspitzen erklären ihrerseits ihren Rücktritt.
Heute gibt Landrat Günther-Martin Pauli das Einleiten eines Disziplinarverfahrens gegen bekannt:
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
"Landrat Günther-Martin Pauli hat ein Disziplinarverfahren gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert eingeleitet.
Grund hierfür ist, dass Bürgermeister Ebert sich in einem öffentlichen Facebook-Eintrag seit 20. Januar 2017 insbesondere über die ehrenamtlichen Mitglieder seines Hauptorgans, des Gemeinderats, in einer Art und Weise äußert, die jeglichen Respekt und Achtung vor dem Ehrenamt missen lässt.
Dieser Vorgang rechtfertigt den Verdacht eines Dienstvergehens insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung eines Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten."
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