Der Hintergrund: Das Innenministerium will bis zum Mai einen Gesetzentwurf für die geplanten Änderungen beim Polizei- und Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Diese sollen angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch islamistische Gefährder eine Handhabe für eine bessere Terror-Abwehr schaffen.
Große Kommunen wie Stuttgart oder Freiburg drängen seit Jahren darauf, eine gesetzliche Grundlage zu Verhinderung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen zu bekommen.
