Boris Palmer | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Die Demokratie nicht in die Tonne kloppen": Palmer beim Neujahrsempfang

Stand: 21.01.17 16:37 Uhr

Die Stadt Tübingen hat am Freitag-Abend ihre Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang eingeladen. Die Festansprache hielt Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Zeiten werden immer unsicherer. Darauf wies auch Oberbürgermeister Boris Palmer in seiner Ansprache hin. Mit Verweis auf Attentate in Paris, Istanbul, Ansbach oder Berlin sagte er, Ziel des islamistischen Terrors sei es zu erschrecken und Angst einzujagen.


"Ich glaube, wir sollten den Terroristen diesen Sieg nicht gönnen", sagte Boris Palmer. "Ich glaube, es ist richtig, auch dieses Jahr wieder zum Umbrisch-Provenzalischen Markt, zum Stadtfest, zur chocolART, zum Weihnachtsmarkt zu gehen und sich nicht abschrecken und erschrecken zu lassen."
 
Ein weiteres Thema: Postfaktische Debatten. Die gäbe es auch in Tübingen. Anwohner protestierten gegen ein Flüchtlingsheim für dreihundert Personen. Dabei, so Palmer, sollten lediglich achtzig Menschen darin unterkommen. Als der Gemeinderat den Bau entschieden hatte, hätten einige Gegner die demokratische Legitimation infrage gestellt.  "Es wird immer dazu kommen, dass der Gemeinderat etwas entscheidet, das Sie für falsch halten", sagte Palmer. "Das lässt sich nicht vermeiden in der Demokratie. Also müssen wir miteinander einen Weg finden, so zu diskutieren, dass wir zwar in der Sache hart streiten wie die Kesselflicker, aber dass wir wegen einer einzigen Sachfrage, die anders entschieden wird als wir wollen, nicht unsere kommunale Demokratie in die Tonne kloppen. "
 
Doch auf die Stadt Tübingen, so Palmer, kämen wesentlich größere Veränderungen zu. Die Stadt wächst, Universität und Kliniken brauchen neue Flächen, ebenso die heimische Wirtschaft. Insgesamt acht Millionen Quadratmeter Natur, die in Wirtschaftsfläche umgewandelt würden. Palmer stellte in seiner Ansprache ausführlich vor, wo die Erweiterungsflächen geplant sind. Den Verlust an Landschaft und Natur hielt er für einen großen Verlust, aber seiner Ansicht nach sei es sehr maßvoll.

Am Ende rief Palmer die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am politischen Willensbildungsprozess in der Stadt zu beteiligen. "Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie", sagte Palmer. "Wenn wir unser Gemeinwesen insgesamt pflegen und hegen, dann leisten wir einen Beitrag, dass unsere Demokratie insgesamt funktionsfähig bleibt. "
 
Im Rahmen des Neujahrsempfangs verlieh Oberbürgermeister Palmer auch erstmals die Uhland-Plakette der Stadt Tübingen. Sie ging an Sigrid Kochendörfer, Gründerin des Vereins Hilfe für kranke Kinder. Seit der Gründung vor siebzehn Jahren hatte sich Kochendörfer ehrenamtlich für diesen Verein eingesetzt. Die Uhland-Plakette wird vom Oberbürgermeister verliehen. Es darf insgesamt nur fünfzig lebende Preisträger geben. Sigrid Kochendörfer ist die erste Preisträgerin.

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