Tübingen:

SPD-Staatssekretärin Barley: Schneller Wandel Ursache für Rechtspopulismus

Stand: 12.01.17 15:33 Uhr

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Mit dem alljährlichen Neujahrsempfang ist die SPD im Landkreis Tübingen ins Wahlkampfjahr 2017 gestartet. Vor der Partei liegen große Aufgaben, denn es gilt, die Talfahrt im Bundestagswahlkampf aufzuhalten. Einem Wahlkampf, in dem laut Generalsekretärin Katarina Barley viel auf dem Spiel steht. In Tübingen erklärte sie, was ihrer Meinung nach der Grund für die Erfolge von Rechtspopulisten ist.

Die Sozialdemokraten zu Beginn eines schwierigen Jahres – nach der Erdrutsch-Niederlage bei der Landtagswahl 2016. Dabei gehe es Deutschland und den Deutschen so gut wie nie zuvor, sagte Katarina Barley, die in diesem Zusammenhang auch die Erfolge der SPD in der derzeitigen Bundesregierung feierte.  "Können Sie mir ein Vorhaben der CDU aus dieser Legislaturperiode nennen, das die umgesetzt haben?" fragte Barley das Publikum. Langes Schweigen. Dann sagte jemand: "Die Maut." Doch die kam von der CSU.

Brummende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosenzahlen und trotzdem politisch kulturell so ein Aufruhr im Land. Barley führt das auf Verunsicherung zurück: "Wenn wir Umfragen anschauen oder selber erheben, dann stellen wir fest, dass über 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, dass sie mit ihrem Leben zufrieden oder im Wesentlichen zufrieden sind. Aber es sagen eben wahnsinnig viele Menschen: Ich bin mir nicht sicher, ob das in Zukunft so bleibt. Wir erleben, wie gegenüber früher Zukunft immer schneller passiert", sagte Barley.

Familienbild und Arbeitswelt im Umbruch, Digitalisierung, Globalisierung, Klima- und Sozialer Wandel: Viele Menschen hätten da Ängste und wünschten sich die gute alte Zeit zurück.  Doch Barley hält dagegen: "Kann sich irgendjemand vorstellen, dass wir die Emanzipation der Frau wieder zurückdrehen? Kann sich irgendjemand wirklich ernsthaft vorstellen, dass wir alle wieder zurückgehen in Nationalismus? Ich meine, es ist ja nicht so, als wäre das ganze ein Spiel. Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn ich unterwegs bin, auch gerade unter Journalisten, dann habe ich auch das Gefühl, manche haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. "

Denn es gehe um den gesellschaftlichen Grundkonsens, der die Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmt hätte: Demokratie und Menschenwürde.  "Ein Mensch, der sich einbringen will in unsere Gesellschaft, der hat das Recht, anständig behandelt zu werden", sagte Barley. "Das heißt nicht, dass jeder hier bleiben kann. Aber es heißt, dass jeder, der hierher kommt und sich an die Regeln hält, mit Respekt behandelt wird. "

Es heiße aber auch: Straftäter müssten konsequent verfolgt werden. Da gäbe es noch Nachholbedarf. Es dürfe nicht sein, dass jemand vierzehn Identitäten hätte. Das sei keine Frage von schärferen Gesetzen.

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