Tübingen:

"Grüne müssen umdenken": Palmer fordert gesetzlichen Abschiebe-Haftgrund für Gefährder

Stand: 11.01.17 17:38 Uhr

Angesichts der aktuellen Ereignisse unter anderen rund um den Anschlag eines teil-überwachten bekannten Islamisten auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten fordert Boris Palmer neue gesetzliche Haftgründe für Gefährder. Dabei appelliert der Tübinger OB im Interview mit unserem Sender an seine Partei, umzudenken.

Angesichts der aktuellen Ereignisse mit bekannten Gefährdern und ausreisepflichtigen kriminell gewordenen Flüchtlingen, fordert Boris Palmer breite Teil seiner Partei beim Thema Innere Sicherheit zum Umdenken auf. Das herkömmliche grüne Konzept passe nicht mehr in die Zeit .

Das grüne Konzept laute: " Verteidigung des Bürger, seiner Rechte, der Menschenrechte - gegen den übergriffigen Staat. Jetzt aber habe man "ein anderes Problem: wir haben nicht mehr, wie 1968, einen Obrigkeitsstaat, den man zurückschneiden und in seine Schranken weisen muss; wir haben einen Staat, der zu schwach ist, mit eingewandertem Terror umzugehen".

Bundespolitisch werde die Partei wegen ihres Kurses deshalb derzeit eher als Verhinderer von Lösungen wahrgenommen. Das gelte beispielsweise für die grüne Blockade im Bundesrat, Tunesien, Algerien und Marokko als abschiebefähige Herkunftsländer auszuweisen. Dafür spreche, dass die meisten Gefährder von dort herkämen und die Kriminialität unter Flüchtlingen unter diesen am stärksten sei.

Wie der Fall des abschiebepflichtigen tunesischen Berlin-Atttentäters zeige, brauche es zudem neue Gesetze: "Wir brauchen Haftgründe für Gefährder". Der deutsche Staat habe "aus guten Gründen enge Manschetten". Es gelte "die Unschuldsvermutung. Wir stecken niemand ins Gefängnis, so lange nichts nachgewiesen werden kann".

Ganz anders verhalte es sich aber bei Grundsätzlich ausreisepflichtigen Personen wie Amri. Hier müsse es Ausnahmen geben. Diese Personen gehörten "so lange ins Gefängnis, bis die Abschiebung gelingt". Es könne nicht sein, dass sich Gefährder wie Amri, dem Gefängnis entzögen, "weil sie genau wissen: sie werden nicht abgeschoben und dann kommen sie wieder auf freien Fuß". Man agiere "zu sanft im Umgang mit Leuten, von denen wir sehen, dass sie tatsächlich gefährlich werden".

Palmer warnt zudem davor, dass die Politik jetzt den Institutionen und Behörden die Schuld in die Schuhe schiebe: "wenn es keinen Haftgrund gibt, Gefährder bis zur Abschiebung im Gefängnis zu lassen, dann kann man auch von Richtern nicht verlangen, das gegen geltendes Gesetz anzuordnen. Und deshalb muss es diesen Haftgrund im Gesetz geben". Keinesfalls dürfe man sich "so billig wie Sigmar Gabriel rausreden: Die Richter seien zu lasch." Das seien diese nicht.