Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Nicht ja, nicht nein: Kretschmann in Sicherheitspolitik für alles offen

Stand: 11.01.17 15:37 Uhr

Welche Konsequenzen zieht die baden-württembergische Landesregierung aus der Sicherheitslage und aus dem Terror-Anschlag von Berlin? Wie soll man mit sogenannten Gefährdern umgehen? Auf der wöchentlichen Regierungs-Pressekonferenz stand Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort.


Hundertprozentige Sicherheit, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Pressekonferenz, könne es nicht geben. Aber die Landesregierung werde alles tun, um sie zu gewährleisten.  "Der Schwerpunkt liegt daran, uns weiterhin mit den sogenannten Gefährdern auseinanderzusetzen, und meine Linie ist da ganz klar: Wir werden bei diesen Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn es erforderlich ist", sagte Kretschmann.
 
Aber auch in der Prävention sieht Kretschmann ein wichtiges Instrument zur Terror-Bekämpfung. Es gelte zu verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren. Von Aktionismus hält der Ministerpräsident wenig.  "Unsere Linie ist da ganz eindeutig: Wir arbeiten unsere Kernpunkte heraus, in dem Fall klar die Gefährder, wo liegen im Vollzug und wo liegen in der Datenermittlung und vielen anderen Dingen Defizite, wo müssen wir Gesetzeslücken schließen, etwa bei der Verlängerung der Abschiebehaft und ähnlichem? Dafür sind wir offen", sagte Kretschmann.
 
Für viel Diskussion sorgte der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Sicherheitsbehörden unter der Kontrolle des Bundes zu zentralisieren und dadurch die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Kretschmann zeigt sich da unentschlossen, aber eher skeptisch: "Und wir sagen jetzt weder ja noch nein zu irgendwas, sondern schauen uns das jetzt genau an: Was ist sinnvoll, was man ändern muss und was nicht? Aber dass wir jetzt den ganzen Sicherheitsapparat völlig neu aufbauen, das sehe ich nicht, zumal dort, wo die Sicherheitsbehörden zentralisiert sind, kann man nicht sagen, dass diese Staaten da erfolgreicher sind. "
 
Auch eine Kontrolle von nicht verurteilten Gefährdern durch elektronische Fußfesseln kann sich der baden-württembergische Ministerpräsident vorstellen.  "Es muss allerdings auch da geschaut werden: Wie sinnhaft ist es?", sagte er. "So eine Fußfessel kann auch Nachteile haben bei einem Gefährder, dass er dann weiß, dass er beobachtet wird, das sind die Dinge, die muss man genau prüfen, aber grundsätzlich bin ich auch dafür offen. "
 
Der Diskussionsprozess hat gerade begonnen. Die politische Willensbildung in der Landesregierung ist noch im Gange. Voraussetzung ist allerdings eine weitere Aufarbeitung der Hintergründe des Berlin-Anschlags.
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