Der politische Jahresauftakt der Landes-SPD. Im Haus der Architekten in Stuttgart gaben die Genossen, die bei der Landtagswahl auf ihr historisch schlechtestes Resultat von 12,7 Prozent abstürzten, mit ihrer neuen Doppel-Spitze einen Überblick über ihre Schwerpunkte bis hin zur Bundestagswahl.
Ein zentrales Thema in diesen Zeiten sei dabei die Wohnungsnot, der zunehmende Mangel an günstigem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen, so die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier. Hier brauche es eine Kehrtwende. Man brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Die SPD werde dafür eintreten, dass es zukünftig 40 Prozent sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent geförderten Wohnungsbau und nur noch 30 Prozent freien Wohnungsbau gebe. Die aktuellen Entwicklungen zeigten: "Der Markt regelt es nicht". Deshalb brauche es jetzt wieder eine verstärkte Hinwendung hin zu gemeinnützigem Bauen, das eben nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sei. Beispielsweise durch stadteigene Wohnungsbaugesellschaften.
Wie das gehen könnte, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Staatssekretärin im Bundesbauministerium erarbeitet derzeitneue wohnungspolitische Grundlagen. Man wolle die in den 90ern eingeführte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen, "um tatsächlich dann auch ein wohngemeinnütziges Segment zu schaffen".
Dazu braucht es, aus SPD-Sicht, auch flächendeckende Mietpreisspiegel, Mietpreisbremsen und die Möglichkeit, das auch kontrollierren zu lassen. Auch brauche es mehr staatliche Wohnbauförderung durch Bund und Länder. Andreas Stoch, der SPD-Fraktionsvorsitzende, fordert die Landesregierung deshalb auf, " sehr viel mehr Fördermittel" bereit zu stellen. Nur so werde dann auch "in die Bereiche investiert, um die es geht."
Zu ihrer Meinungsbildung hatte die SPD Kompetenz von außen eingeladen, wie den ehemaligen Hamburger Bau-Staatssekretär Michael Sachs, der unter Olaf Scholz in Hamburg erfolgreich ein Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik eingeleitet hatte.
Wohnen sei ein Menschenrecht. Und das beinhalte auch das Wohnen in den begehrten, teuren Innenstädten: Es könne "nicht angehen, "dass die Innenstädte den Besserverdienenden überlassen werden und die Ärmeren an den Rand gedrängt werden".
Die aktuelle, marktbestimmte Wohnungsbaupolitik gehe dabei in die falsche Richtung. Dazu kämen überschwellende, teils unsinnige Bauverordnungen, vor allem aber immens hohe Grundstückspreise. Sachs meint: Das lasse sich über Änderungen der Bundesbauverordnungen, vor allem aber durch vorausschauende kommunale Bauplatzkäufe und kommunales Planungsrecht regeln. Bei Baugenehmigungen müsse man als Auflagen bei Verkäufen darauf achten, dass "mindestens 30 Prozent soziale oder genossenschaftlich geförderte Wohnungen" gebaut würden, "um die soziale Mischung aufrecht zu erhalten."
Mehr Sozialwohnungen wirkten auch den immensen Preisen deckelnd im freien Markt eingehen, so berichtet der Wiener SPÖ-Baupolitiker Michael Ludwig. In Wien wohnten 62 Prozent der Bürger in Mietwohnungen.
Die SPD will jetzt das jetzt entstandene Konzeptionspapier mit den zuständigen Verbänden geraten. Am Ende sollen daraus dann die wahlpolitischen Forderungen der SPD entstehen.
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