Stuttgart:

Vor Dreikönigstreffen: Rülke mit schweren Vorwürfen gegen Kretschmann. Berlin-Attentat verhinderbar?

Stand: 05.01.17 20:03 Uhr

Eigentlich hatte es nur nur eine Pressekonferenz zum bevorstehenden traditionellen Dreikönigstreffen der Bundes-Liberalen in Stuttgart werden sollen. Es endete aber dann mit schweren indirekten Vorwürfen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gegenüber Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Tenor: hätte sich dieser schon früher zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als abschiebefähige sichere Herkunftsländer durch gerungen oder sich dafür eingesetzt, dann könnten die Opfer des islamistischen Terror-Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch leben. Denn der Attentäter Amri konnte nicht abgeschoben werden. Indessen bekommt Kretschmann aus seiner eigenen Partei scharfen Gegenwind zu seinen Plänen, im Bundesrat entsprechend jetzt zuzustimmen.

\r\n\r\nKalt, dunkel, trübe - so ist derzeit, nach dem islamistischen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt, nicht nur oft die reale Wetterstimmung im Land. Kalt gestaltet sich mitunter auch das politische Klima. Denn nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach langem Zögern jetzt darauf festgelegt hat, der Ausweisung von Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat zustimmen zu wollen, legte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in Anwesenheit der liberalen Landesspitzen mit einem schweren Vorwurf nach

Kretschmann habe "monatelang auf Zeit gespielt". Sonst "wäre es früher gelungen, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern wurden" . Wäre das schon früher gelungen, so der Vorwurf, hätte man früher Rückführungsabkommen schließen können. "Dann wäre es möglicherweise möglich gewesen, Anis Amri zurückzuführen". Amri konnte als tunesischer Staatsbürger nicht einfach abgeschoben werden. Bereits vor den Landtagswahlen hatte Kretschmann ein Bundesrats-Ja des Landes von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht. Unter anderem zur Behandlung von abgeschobenen Homosexuellen.

Die im Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere angeregten Konsequenzen sollen deshalb auch auf dem Dreikönigstreffen diskutiert werden. Der Innenminister will die deutsche Sicherheitsarchitektur neu strukturieren. Er fordert unter anderen einen besseren Datenaustausch zwischen den Länderbehörden und die Zentralisierung der Landesverfassungsschutz-Kompetenzen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Antwort der Liberalen darauf ist ein Nein: Der liberale Rechtsstaat müsse zwar gesichert werden, so Rülke und der Landesvorsitzende Michael Theurer. Ein Aufgehen des Landesverfassungsschutzes in einer Superbehörde des Bundes werde aber nicht zu mehr Schlagkraft führen.

Man könne "den liberalen Rechtsstaat nicht durchsetzen, in dem man ihn abschafft", so Theurer." Das wäre, wie ein Mann sich aus Angst vor einem Einbruch ein Bein amputiert" . Es gelte, die Grund- und Bürgerrecht zu schützen, "und das geht, wenn man die vorhandenen Gesetze konsequent anwendet".

Das sei im Fall Amri, der mit mindestens 14 Flüchtlings-Identitäten durchs Land reiste, und sich im Juli 2016 bereits in Abschiebehaft befand, nicht passiert. Zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit des Rechtsstaats und als Mittel gegen den überall gefühlten Kontroll-Verlust des Staates brauche es stattdessen es die nötigen personellen Ressourcen. Die seien auch im Land weg gekürzt worden.

Eine Frage des Durchsetzen sei dies und nicht neuer Gesetze, so Theurer. Und das gelte aus liberaler Sicht für alle Bereiche. Es stelle sich stattdessen "die Frage nach dem Versäumnis". Schutz müsse der Staat in allen Bereichen gewährleisten. vor Terror, vor Beleidigung, vor Verleumdung. Dies gelte auch grade für das Internet, das drohe, zu einem rechtsfreien Raum zu werden.

Um das zu stemmen, so die zweite Stoßrichtung des Leitantrags für das Dreikönigstreffen, brauche es im Gegenzug eine "Entbürokratisierungsoffensive des Staates". Dieser müsse von Unwichtigem entlastet werden. denn das schaffe die durch die anderen Parteien tot regulierten notwendigen Freiräume: