NEWS - Zeitungsbuchstaben auf schwarzem Grund | Bildquelle: Pixabay.com

Stuttgart/Berlin:

Abschaffung der Verfassungsschutzämter: Kritik an DeMaiziére-Vorschlagen durch Sckerl und Binder

Stand: 05.01.17 20:02 Uhr

In der Diskussion um Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zur Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter und zum Umbau der Bundespolizei als Ermittlungsbehörde gibt es aus dem Land Kritik.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sagte: Dass eine Zentralisierung nicht automatisch zu einer besseren Aufgabenerledigung führe, hätten die Geschehnisse um das Bundesamt für Migration sowie das Versagen der Verfassungsschutzes im Fall des NSU gezeigt.

Auch der grüne Fraktionsvorsitzende Sckerl lehnt die Abschaffung ab. Er könne sich aber vorstellen, bei der Koordination dem Bund mehr Kompetenzen zu übereignen.

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