Ein Aufreger-Thema 2016: Das Zweckentfremdungsverbot. Wer Wohnraum mutwillig leer stehen lässt, muss nun mit Bußgeldern rechnen. Das hat der Gemeinderat im Sommer beschlossen.
Was ebenfalls für öffentliche Diskussionen sorgte – Tübingens Abwrackprämie für Zweitakter. Tübingen macht blau – für den Klimaschutz, hier auf einem e-Roller natürlich. Und auch an anderer Stelle geht der Klimaschutz weiter voran.2016 war finanziell besser als geplant, so der OB. Zum Jahresende könnten unterm Strich 10 Millionen mehr als geplant stehen, so Palmer. Grund dafür: höhere Steuereinnahmen und sparsame Ausgaben. 2017 soll vor allem in den Bestand investiert werden: Kitas, Schulen, Brücken. Dafür werden auch neue Schulden gemacht.
Die Stadtentwicklung wird 2017 auch wieder ein großes Thema werden: Europaplatz, Busbahnhof, Flächen für die Universität. Und: Tübingens Infrastruktur sei in die Jahre gekommen. Den Haushaltsentwurf hatte Palmer im Oktober in den Gemeinderat eingebracht – im Januar soll die Entscheidung fallen.
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