Tübingen:
Palmer will sechsmonatige Abschiebehaft auch für "Gefährder" nützen
Stand: 23.12.16 17:17 Uhr
Boris Palmer regt an, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für eine sechsmonatige Abschiebehaft künftig auch für sogenannte islamistische "Gefährder" zu nutzen - Personen, denen Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen, so Palmer gegenüber dem Nachrichtensender n24.
Hier finde er den Vorschlag der Union, einen eigenen Haftgrund dafür zu schaffen, überlegenswert. Bei der bereits möglichen schnellen Abschiebung von kriminell gewordenen Flüchtlingen, die wegen Raub, Übergriffen oder Drogenhandel zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, mangle es nicht an schärferen Gesetzen, sondern an der Umsetzung. Die Behörden seien bisher auf eine solche, beständig wachsende Zahl noch nicht vorbereitet.
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