Boris Palmer | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Mehr Sicherheit gewährleisten": Palmer fordert schärfere Abschiebepolitik. Kontroversen zulassen

Stand: 22.12.16 11:34 Uhr

Boris Palmer hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit Blick auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag Überlegungen zur einer verschärften Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber gefordert, um mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.


Auch seine Partei müsse ihre Position hier überdenken. Denn die Zahlen Ausreisepflichtiger stiegen drastisch an.

Palmer betonte zudem erneut: es sei wichtig, dieses Thema nicht der AfD zu überlassen. Statt dessen müsse man die von vielen wahrgenommenen Probleme als zulässige Standpunkte im Rahmen einer kontroversen Debatte akzeptieren.

Man müsse anerkennen,dass der Staat im vergangenen Herbst seiner Grundaufgaben, für Sicherheit zu sorgen, nicht genügend nachgekommen sei. Er persönlich halte es zudem auch die Erwartung gerechtfertigt, dass Menschen, die Schutz suchen, sich nicht kriminell verhielten und die Gesetze des schutzgebenden Landes einhielten.

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