Baustelle | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Straßenbau: Land ruft nicht alle Bundesgelder ab

Stand: 15.12.16 14:06 Uhr

Beim Bau und Erhalt des Straßennetzes hat das Land Baden-Württemberg auch in diesem Jahr nicht alle Bundesmittel abgerufen, die zur Verfügung standen. Das teilt das Verkehrsministerium mit.

Der Bund hat 814 Millionen Euro dem Land zur Verfügung gestellt. Das Land hat davon nur 789 Millionen verbaut. Allerdings, so das Ministerium würden die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel auch im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt. Es würde also kein Geld verfallen.

Kritik kommt von der SPD. Es sei peinlich, dass Verkehrsminister Winfried Hermann erneut Straßenbaumittel verfallen lasse. Nicht weniger peinlich sei aber die kraftlose Reaktion der CDU. Vor zwei Jahren hieß es noch, Minister Hermann sei eine Belastung für Baden-Württemberg. Jetzt würde die CDU nur noch darauf hinweisen, dass die Straßenbauverwaltung am Limit arbeite. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat das Land im Jahr 2016 mehr Bundesmittel in das Fernstraßennetz gesteckt als je zuvor.

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