Innenminister Strobl | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen-Mittelstadt:

Strobl von Umsetzung härterer Flüchtlingspolitik überzeugt

Stand: 10.12.16 17:07 Uhr

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ist überzeugt, dass der von ihm initiierte und vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Vorstoß zur Verschärfung der Abschiebe- und Flüchtlingspolitik bald auch politisches Handeln sein wird, so Strobl im Interview mit der Klarner Medien Gruppe.

Strobls Vorschlag hatte im Vorfeld des eben zu Ende gegangen Parteitags für Wirbel und Proteste bei Politikern von SPD und Grünen gesorgt. Er ist im wesentlichen in den Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag eingeflossen.

Strobl spricht sich für den Bau Rückführungszentren in Nordafrika aus, unter anderem auch in Ägypten. Bootsflüchtlinge sollen vor den EU-Grenzen auf dem Meer abgefangen und dorthin gebracht werden. Die Zentren sollen auch jene aufnehmen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht aus einem sogenannten Sicheren Herkunftsland.

Einen Entzug des Aufenthaltsstatus soll es es auch dann geben, wenn Pässe vor der Einreise vernichtet worden sind oder Asylbewerber bei der Ermittlung ihrer Identität nicht mithelfen.

Der Vorstoß zu einer drastischen Verschärfung bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sei angesichts "der schieren Zahlen" unumgänglich, so Strobl. Für 2017 erwarte er mindestens 500 000 Antragsteller, die dann ausreisepflichtig sein würden. Da diese in keinerlei Hinsicht nicht gefördert würden, entstehe hier unkalkulierbarer "sozialer Sprengstoff". "Die Dinge" müssten "deshalb jetzt und nicht später" gelöst werden, solange man die Entwicklungen noch einigermaßen "kontrollieren" könne. "In den Zielvorstellungen" stimme auch die Bundeskanzlerin überein.

Strobl gibt sich zudem optimistisch, dass die Union sich rechtzeitig zu Bundestagswahlen von ihrem demoskopischen Tief bei rund 30 Prozent noch erholt. Auch vor den letzten Wahlen habe die Union ähnlich schlecht dagestanden. Jetzt gehe es darum, "die Probleme" zu lösen. Dieses sei auch der Schlüssel, um den Raum für die AfD immer kleiner zu machen. Die "Alternative für Deutschland" wolle im Unterschied zur Union keine Probleme lösen, vielmehr lebe sie von der Krise.

Ein Trumpf für die CDU werde auch Angela Merkel sein. Diese sei als erfahrene Krisenmanagerin "grade in den unruhigen Zeiten" ein Anker der Stabilität, deren Wort nicht nur in Europa viel gelte. Die Bundeskanzlerin dürfe man deshalb auch nicht beschädigen.