Wahlkampf-Pläne:

SPD will Steuern für Top-Verdiener erhöhen und Vermögensteuer einführen

Stand: 06.12.16 07:13 Uhr

Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine "maßvolle Anhebung" der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Die CDU will dagegen mit einer klaren Absage an höhere Steuern in den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen.

Von den SPD-Plänen erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen der SPD-Programmkommission "Wirtschaft und Finanzen". Am stärksten kämen die Pläne laut Kommission etwa einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro pro Jahr zugute. Sie würde jährlich um 800 Euro oder 30 Prozent ihres bisherigen Steuerbetrags sparen. Ein Top-Einkommensbezieher (300.000 Euro Bruttoeinkommen) müsste hingegen 4400 Euro jährlich mehr zahlen. Das wären bis zu fünf Prozent mehr Steuern.

Zudem erwägt die SPD, den Solidaritätsbeitrag ab 2019 abzusenken. Sie will ihn umwandeln in einen "Generationen-Soli" zur Finanzierung einer Untergrenze des Rentenniveaus.

Überdies will die SPD hohe Vermögenseinkünfte und Erbschaften "am Gemeinwohl" beteiligen, wie es parteiintern heißt. Große Vermögen sollen wie große Erbschaften besteuert werden.

Auch die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte von derzeit 25 Prozent möchte die SPD im Falle eines Wahlsiegs grundlegend ändern. Die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, sollen genauso behandelt werden wie jene, die "ihr Geld mit Arbeit verdienen", heißt es weiter.