Den Linken zufolge dürften nur Straftaten mit länderübergreifender oder erheblicher Bedrohung gespeichert werden, um zukünftige Ermittlungen im Betäubungsmittelbereich zu erleichtern.Nach einer unabhängigen Datenschutzkontrolle kritisierten Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Fraktion zufolge "die rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten" in der FDR.
"Die Datenschutzbehörden kritisieren, dass die Speicherung von Daten zum Teil ohne ausreichende Begründung stattfand", heißt es in der Vorlage weiter. Außerdem seien in der FDR "rechtswidrig auch Bagatelldelikte gespeichert worden, wie der Besitz und Konsum eines einzelnen Joints". Zudem seien Personen gespeichert worden, bei denen kein hinreichender polizeilicher Tatverdacht festzustellen war.
Wissen wollen die Abgeordneten, wer "für die Behebung der datenschutzrechtlichen Mängel in der FDR" zuständig ist. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung bestätigen kann, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem "Konsum eines Joints" als Bagatelldelikt aufgelistet wurden. [ (hib/STO) / KM ]
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