Integration | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Flüchtlinge sollen Bürger werden": Landesregierung und Kommunen schmieden "Pakt für Integration"

Stand: 30.11.16 17:07 Uhr

Die Landesregierung will die Kommunen beim Stemmen der Integration von Flüchtlingen nicht allein lassen. Das schwarz-grüne Kabinett in Stuttgart hat jetzt Verhandlungen mit Städten und Gemeinden für den lange angekündigten Pakt für Integration verabschiedet. Dabei soll diskutiert werden, welche Maßnahmen und Modelle dafür am besten geeignet sind, aus Geflüchteten Bürgerinnen und Bürger zu machen.


Es ist die wohl größte Herausforderung , die den Kommunen in den kommenden Jahren bevorsteht:: die ihnen in der Anschlussunterbringung zugewiesenen Flüchtlinge ins soziale Leben und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Land stellt Städten und Gemeinden dafür in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung: 180 Millionen für die Kosten für die Anschluss-Unterbringung. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort:

In einem jetzt zu verhandelnden Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen zudem über die bestmögliche Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsminister Manfred Lucha, beide Grüne, jetzt in Stuttgart.

Damit mache man deutlich, dass man die Kommunen "nicht alleine" lasse. Es sei jetzt eine"gesamtgesellschaftliche Aufgabe", "aus Flüchtlingen Mitbürger zu machen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Integrationsminister Manfred Lucha soll durch sein Haus jetzt entsprechende Gespräche mit den kommunalen Verbänden führen. Dabei soll ausgelotet werden, wo "der dringendste Handlungsbedarf besteht".

Man habe bisher "sehr viele einzelne Strukturen", die in diese Aufgaben eingebunden seien, so Lucha.  Jetzt  solle, zusammen mit den Gemeinden, entscheiden, was die Menschen "benötigen, um dort zurecht zu kommen".

Dabei sollen die besten Modelle standardisiert und zusammengeführt werden. So gebe alleine 38 unterschiedliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Vom Land vorgeschriebene Programme soll es dafür nicht mehr geben.

Im Vorfeld habe man sich mit den Kommunen auf eine grundsätzliche Richtung geeinigt, so Lucha. Vor Ort soll dann jeweils "ein Case Management" zur Verfügung gestellt werden, das die benötigten individuellen Fördermaßnahmen der Flüchtlinge zusammenstelle.

Dazu sollen alle Maßnahmen und Potentiale, die ein Geflüchteter bekommen hat und mitbringt, individuell erfasst werden. Auf dieser Basis sollen örtliche Case- oder Fall-Manager über die dann zugeordneten weiteren individuellen Maßnahmen entscheiden. Das Prinzip der Finanzierung sei dann: "Das Geld folgt dem Flüchtling".

Dieses Zurechtfinde-Projekt, so Lucha, ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt und soll dann überprüft werden. Noch vor Weihnachten, so Lucha, würden mit den Kommunen erste Gespräche zur konkreten und praktischen Umsetzung aufgenommen.

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