Barbara Bosch | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart/Reutlingen:

Flüchtlinge, Inklusion, Schulen, Digitalisierung: Kommunen drohen Milliardenkosten. Sie fordern Hilfe.

Stand: 19.11.16 05:54 Uhr

Schulsanierungen, Integration von Flüchtlingen, mehr Wohnraum, Inklusion, diiitale Infrastruktur: die Kommunen im Land stehen vor großen Herausforderungen. Herausforderungen, die bezahlt werden müssen. Aber woher kommt das Geld? Darüber wird auch nach einer grundsätzlichen Einigung mit dem Land über die Neuregelung der Finanzzuweisungen gestritten. Diese und andere Themen werden in der kommenden Woche auf der Haupttagung des baden-württembergischen Städtetags diskutiert. Dessen Präsidentin Barbara Bosch, zugleich Oberbürgermeisterin in Reutlingen, hat jetzt bereits im Vorfeld in Stuttgart einen Überblick gegeben. Und Forderungen gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung aufgestellt.


Städte zwischen Zuwanderung und Digitalisierung – dieses Motto hat sich der baden-württembergische Städtetag als Überschrift über die jetzt wieder zweijährig stattfindende Hauptversammlung gegeben. Und in diesem Spannungsfeld bewegten sich die von den Kommunen zu stemmenden Herausforderungen – so die Präsidentin des Baden-Württembergischen Städtetags und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch jetzt in Stuttgart. Diese seien wie ein vorwegnehmendes "Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen". Den Kommunen drohe die Überforderung.

Mehr Nachfrage nach Kinderbetreuungsangebote, neue Lebens- und Wohnformen, Zuwanderung und plurale Gesellschaften, Mobilität und Klimaschutz - auf all dieses müssen Kommunen schnelle Antworten geben. Das aber kostet. Und aus Sicht des Städtetags sind das gesamtgesellschaftliche und deshalb keinesfalls rein kommunale Aufgaben. Deshalb trügen Land und Bund auch Mitverantwortung für deren finanzielle Bewältigung.

Zumal das Land oft entsprechend vorgebe, wie beim Bildungsplan für frühkindliche Erziehung in Kitas beispielsweise; diese sollen jetzt auch frühkindliche Bildung leisten. Eltern nehmen die Politik beim Wort und erwarten diese Qualität. Kommunen müssen deshalb  liefern", so Bosch. Eine ordentliche Gegenfinanzierung durch das Land dafür gebe es aber nicht.

Das Land seinerseits pocht auf knappe Kassen und hohe Defizite. Der beim Finanzverhandlungskompromiss kürzlich eingeforderte zusätzliche Sparbeitrag -  zu bereits bestehenden 540 Millionen kommen noch mal 200 Millionen dazu - stelle die Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben.

Auch beim Thema Schulwesen: Schulplanreform, Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, immer mehr Migrantenkinder: die Kommunen stehen. laut Bosch,  vor den größten Umbaumaßnahmen der Landesgeschichte. Herausforderungen, die sich aus Sicht des Städtetags nicht mehr über die reinen Schülerzahlen finanziell ablesen und erfassen ließen. Auch hier brauche es mehr Geld vom Land.

Schwierig auch das Thema Inklusion: Man übernehme sich beispielsweise, wenn es an allen Regelschulen alles geben müsse, so Bosch. Stattdessen müsse die Regierung singuläre Schulorte für Gruppen-Inklusion festlegen. Das aber will das Kultusministerium bisher nicht.  Dazu kommen die geforderte Barrierefreiheit und Klimaschutzmaßnahmen. Auf 3 bis 4 Milliarden schätzt der Städtetag die Kosten. Und die dürfe das Land nicht an die Kommunen abwälzen. 10 Prozent aus dem Landessanierungsprogramm, wie jetzt, reichten da nicht aus.

Dasselbe gelte auch für den geforderten Ausbau eines barrierefreien ÖPNV, der auch noch  effektiv und  emmissionsarm sein soll. Dazu kommt der steigendende Bedarf an Wohnraum, der gedeckt werden müsse.

 Ein weiteres großes Thema:  die immensen Flüchtlings- und Integrationskosten: Dort wird der Städtetag das Land drängen, von den pauschalen Kopf-Zuweisungen abzugehen und die Gesamtanstrengungen, wie Sprach- und Integrationskurse, mit in den Blick zu nehmen. Verhandlungen darüber laufen.

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