Berlin:

Schäuble wertet Steinmeier-Entscheidung als "Niederlage" der Union in Bundespräsidenten-Frage

Stand: 14.11.16 15:09 Uhr

Im CDU-Präsidium ist die Entscheidung für Steinmeier als neuem Bundespräsidenten nicht von allen Mitgliedern positiv aufgenommen worden. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte. Demnach habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wahl Steinmeiers unter anderem auch als "Niederlage" für die Union bewertet.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn habe den Informationen zufolge kritisiert, dass die Union die Zeit seit März nicht besser habe nutzen können, um einen eigenen durchsetzbaren Kandidaten zu finden. Es sei nicht gut, dass sich Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten aneinander klammerten und damit das Signal aussendeten, erneut eine große Koalition anzustreben.

Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn laut Teilnehmern der Sitzung gesagt haben. Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Bevor ich mir Gedanken über die Akzeptabilität des SPD-Vorschlages Frank-Walter Steinmeier mache, muss dieser erst einmal sein Verhältnis zum demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump neu definieren", sagte von Stetten der Zeitung. "Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ´Hassprediger´ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar", sagte von Stetten. Dem Parlamentskreis gehört etwa die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.

Die Entscheidung der Koalition für SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident hat die Linkspartei nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Riexinger darin bestärkt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Die Unterstützung der Union für die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident zeigt erneut deutlich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke ist. Steinmeier ist der Kandidat der großen Koalition", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Partei- und Fraktionsspitze werden sich am kommenden Montag über die Nominierung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten verständigen", sagte Riexinger.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der i"Rheinischen Post". Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner. "Ich bin überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat. Wettbewerb wäre spannend gewesen."