Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

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Grünen-Politiker Kretschmann und Trittin bei Vermögenssteuer uneins

Stand: 13.11.16 11:30 Uhr

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt seine Ablehnung der Vermögenssteuer und äußert scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin "gegen die Vermögenssteuer, sagte dem Sender phoenix. Hieran habe sich "nichts geändert, nur weil meine Partei etwas beschließt. Ich kann ja meine Meinung nicht aufgeben." Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte hingegen: "Kretschmann hat nicht recht".

Auch die Umsetzbarkeit des getroffenen Steuerkompromisses seiner Partei zweifelt Kretschmann unter den formulierten Bedingungen an: "Da bin ich mal sehr gespannt drauf. Das haben schon viele versucht." Dass der Steuerbeschluss ein Signal in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition 2017 ist, sieht Kretschmann "erstmal nicht so": "Wie soll man jetzt mit den Putin-Verstehern von der Linken, wo der Kreml den Trump-Wahlkampf unterstützt hat, Außenpolitik machen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wie soll man eine starke Wirtschaftsnation wie die Bundesrepublik Deutschland mit einer Partei führen, die noch in Grenzen der Nationalökonomie denkt und nicht begriffen hat, dass wir in einer globalisierten Welt leben? Kann ich mir ganz schwer vorstellen. Aber wir können auch nichts mehr ausschließen."

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, widerspricht im phoenix-Interview der Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, wonach eine Vermögenssteuer dem Mittelstand schaden würde.

Kretschmann hat, so Trittin, "nicht recht. Die Vermögenssteuer erfasst nicht einmal ein Prozent der natürlichen Personen in Deutschland, die Superreichen. Da ist nichts mehr mit Mittelstand." Die Meinung, dass eine Vermögenssteuer bürokratischen Aufwand bedeute, hält Trittin für veraltet: "Damals war das so, heute hat sich die Welt geändert. Wenn wir die Abgeltungssteuer abschaffen, dann muss jeder seine Kapitaleinkommen offenbaren und kann sie nicht mehr anonym versteuern. Damit haben wir einen perfekten Überblick über die Vermögenssituation. Aus diesem Grund sinkt der bürokratische Aufwand deutlich."

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