Stuttgart:
Landtag gegen generelles Vollverschleierungsverbot
Stand: 10.11.16 15:42 Uhr
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Plenardebatte am Mittwoch ein generelles Burka-Verbot abgelehnt.
Damit ist die AfD mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert. Die restlichen Fraktionen waren sich zwar darüber einig, dass die Vollverschleierung nicht nur ein Symbol der Unterdrückung, sondern auch ein Integrationshindernis sei, dennoch halten sie ein pauschales Verbot für verfassungswidrig. Auch den Antrag der AfD, eine Enquetekommission zum Thema Islamismus einzurichten, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab.
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