Stuttgart:
Hagel für harte Linie gegenüber "Reichsbürgern"
Stand: 07.11.16 11:25 Uhr
Der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel fordert ein hartes Vorgehen gegenüber sogenannten Reichsbürgern.
Anlass ist eine Anfrage, die Hagel an das baden-württembergische Innenministerium gestellt hatte. Demnach waren Reichsbürger bereits für acht Straftaten in Baden-Württemberg verantwortlich. Wer den Staat nicht anerkenne, brauche auch im Gegenzug vom Staat nichts zu fordern, so Hagel. Wer die Gesetze nicht anerkenne, könne auch nicht zuverlässig sein. Dies gelte im Besonderen beim Waffenrecht. Auch bei der Führerscheinerteilung müsse bedacht werden: Ein offensives Nichtanerkennen der Verkehrsregeln wecke Zweifel an einer ordnungsgemäßen Teilnahme am Straßenverkehr. In diesem Fall gehöre die Fahrtauglichkeit zügig überprüft.
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