Pressekonferenz am Freitag-Nachmittag im Neuen Schloss in Stuttgart am Ende von harten Verhandlungen: Die Vertreterinnen und Vertreter von Land, Städten, Gemeinden und Landkreisen hatten zäh miteinander über die Frage gerungen: Wer bekommt wie viel Geld? Am Ende stand ein Kompromiss, mit dem niemand wirklich glücklich war, mit dem sich aber alle zufrieden zeigten. So auch Städtetagspräsidentin Barbara Bosch. "Es ist ein Verhandlungsergebnis, bei dem niemand von unserer Seite aus „Hurra“ rufend die Hüte hochwerfen wird", so Bosch.
Worum geht es? Das Land kürzt die Gelder, die es den Kommunen zur Verfügung stellt: und zwar in den kommenden beiden Jahren um 200 Millionen Euro und in den drei Jahren darauf um 230 Millionen Euro.
Dafür sollen die Kommunen auf der anderen Seite aber auch entlastet werden: So erhalten Landkreise und Kreisfreie Städte 20 Millionen Euro pro Jahr, um die zusätzlichen Aufgaben, die aus der Verwaltungsreform entstanden, zu finanzieren.
Für die Integration von Flüchtlingen stellt das Land 160 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zur Verfügung. Davon gehen 90 Millionen direkt an die Kommunen für die Anschlussunterbringung. 70 Millionen Euro gehen an Integrationsförderprogramme des Landes.
Schließlich beteiligt das Land die Kommunen in den kommenden drei Jahren zu jeweils zehn Prozent am landeseigenen Programm zur Bewältigung des Sanierungsstaus an Straßen und Gebäuden.
Außerdem wollen Land und Kommunen gemeinsam einen Unwetterhilfefonds einrichten, den sie jeweils zur Hälfte füllen. Pro Jahr sollen dabei dreißig Millionen Euro zustande kommen.
Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter sagte, er stehe zu dem Kompromiss. Allerdings:
"Der Vorweg-Abzug ist und bleibt schmerzhaft", so Walter.
Finanzministerin Edith Sitzmann sagte, die Verhandlungspartner hätten eine tragfähige und akzeptable Lösung für alle Beteiligten gefunden. "Das entscheidende ist, dass diese Einigung die Grundlage legt, dass sowohl das Land als auch die Kommunen die wichtigen Aufgaben, die sie zu leisten haben, auch erfüllen können", so Sitzmann.
Kritik kommt derweil aus der Opposition. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Zähneknirschen beim Vortragen der Einigung habe die gespielte Eintracht übertönt. Jetzt würden sich die Kommunen die Ausfälle der Landeszuweisungen beim Bürger zurückholen.
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