Türkei:

"politische Opposition mundtot und hinter Gittern" - Verhaftungswelle: Außenminister Steinmaier bestellt türkischen Geschäftsträger ein

04.11.2016. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei heute noch zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten. Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage. Der kürzliche Putschversuch dürfe "nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen."

Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten:" Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen, sagte Steinmaier.

Gerade wegen der historisch tiefen Beziehungen zwischen unseren Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen.

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