Türkei:

"Türkei ist eine Diktatur" - Verhaftungswelle: 25 demokratisch gewählte Bürgermeister verhaftet

Stand: 04.11.16 16:41 Uhr

04,11,2016. "Die Türkei ist eine Diktatur" sagte der Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak anlässlich der jüngsten Verhftungen von hochrangigen Mitgliedern der prokurdischen Partei HDP. Die jüngsten Verhaftungen entlarven die Türkei als eine Diktatur, so Toprak weiter: "Sie ist nicht auf dem Weg zu einer Diktatur, sondern ist bereits eine geworden." Toprak forderte einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und die sofortige Aussetzung der EU-Finanzhilfen.

Toprak verurteilte in einer Pressemitteilung die Verhaftung der der beiden Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ scharf. Außer den beiden hochrangigen Politikern wurden neun weiterer Abgeordnete des türkischen Parlaments verhaftet.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland sagte wörtlich: "Die Verhaftungen entlarven die Türkei als eine Diktatur. Sie ist nicht auf dem Weg zu einer Diktatur,sondern ist bereits eine geworden".

Nach der Absetzung und Verhaftung von 25 demokratisch gewählten Bürgermeistern der kurdischen Städte in den letzten Wochen stelle die neue Verhaftungswelle eine zusätzliche Verschärfung der Lage dar.

Toprak sagte weiter: "Die eigenmächtigen und völkerrechtswidrigen Militäroffensiven im Irak und Syrien sowie der Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung entlarven die aggressive Innen- und Außenpolitik Erdoğans,die nur darauf ausgerichtet ist seine Macht auszubauen."

Für Toprak versperren die Verhaftungen nachhaltig eine Friedensperspektive in der Türkei: Das Land werde auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben. Vor allem die NATO-Partner der Türkei sowie die EU seien jetzt zum Handeln aufgefordert.

Toprak fordert einen Stop von Waffenlieferungen an die Türkei sowie eine Verstärkung des politischen Drucks von Seiten der EU und der NATO. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal müsse aufgekündigt werden. Toprak forderte außerdem die sofortige Einstellung von EU-Finanzhilfen und die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche.

„Wer jetzt noch in der Türkei einen Partner sieht, hat die Dimension der Zerstörung der Zivilgesellschaft in der Türkei nicht verstanden", sagte Toprak weiter. (Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. / KM).