Tübingen:

Amtseinsetzung: Klaus Tappeser ist neuer Regierungspräsident

Stand: 14.10.16 21:35 Uhr

Das Regierungspräsidium in Tübingen hat einen neuen Regierungspräsidenten. Klaus Tappeser war bis 2008 Oberbürgermeister in Rottenburg und dann bis 2011 Ministerialdirektor im Wissenschaftsministerium. Als Grün-Rot die Wahl gewann, wurde Tappeser dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Schicksal, das auch Tappesers Amtsvorgänger im Regierungspräsidium Jörg Schmidt nicht erspart blieb. Schmidt ging dagegen vor - auch mit Unterstützung einiger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums - letztlich ohne Erfolg. So schwang bei der Amtseinführung am Donnerstag-Nachmittag auch ein bisschen die Diskussion um politisches Beamtentum im Hintergrund mit.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger vertrat bei der Amtseinführung von Regierungspräsident Klaus Tappeser die Landesregierung. Sicher kein Zufall. Denn Würtenberger war Regierungspräsident in Freiburg – bis er zweitausend-zwölf von Grün-Rot in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Sein Tübinger Kollege Hermann Strampfer blieb damals trotz CDU-Parteibuch im Amt. Fünf Jahre später das gleiche Spiel. Grün-Schwarz versetzte Jörg Schmidt in den einstweiligen Ruhestand.

Jakob Wahl, Personalratsvorsitzender im Regierungspräsidium sagte, er könne das nicht nachvollziehen. Der Ministerpräsident setze beispielsweise Würtenberger ab, um ihn dann, fünf Jahre später, in anderer Funktion wieder einzusetzen. Dabei seien gerade Regierungspräsidenten zu politischer Neutralität verpflichtet.

Für Klaus Tappeser, der als Ministerialdirektor ebenfalls diese Erfahrung machen musste, gehört das zum politischen Geschäft dazu: "Ich bin politischer Beamter", sagte Tappeser. "Ich musste genau wie mein Vorgänger meinen Schreibtisch räumen und komme jetzt wieder ins Amt, also das gehört einfach zum Regelwerk dazu, das muss man akzeptieren. Oder man darf sich nicht auf diese Position einlassen. Das ist relativ einfach, aber für einen persönlich ist es durchaus hart."

Niederlagen gehörten zum politischen Leben, sagte Klaus Tappeser, der sich in der Zwischenzeit selber mehrmals erfolglos um Ämter und Mandat beworben hatte. Eine ungebrochene Biographie gäbe es nicht. Doch er rief dazu auf, dass man anständig miteinander umgehen solle. "In dieser Zwischenzeit gab es in der Presse nachzulesen und auch zugelassen Töne, die absolut unter die Gürtellinie gegangen sind, und ich möchte, dass so im politischen Feld, auch im privaten Feld nicht diskutiert wird. Das ist so nicht die Kultur des politischen Diskurses, die wir zur Problemlösung brauchen, sondern das ist einfach blöd", so Tappeser.

Tappeser übernimmt das Haus in einer schwierigen Zeit. Auch Vizepräsident Utz Remlinger ist erst seit wenigen Monaten im Amt. Dazwischen gab es eine lange Phase der Ungewissheit. Tappeser sieht darin kein Problem: "Wir haben gute Abteilungsleiter, und deshalb können die den Laden auch eine gewisse Zeit lang am Laufen halten, aber dann braucht man doch wiederum Koordinierung, und auch die Vertretung des Regierungspräsidiums gegenüber den Ministerien, gegenüber den Landkreisen und Kommunen."

Jetzt erhoffen sich alle Beteiligten mehr Kontinuität. Tappeser und Remlinger wollen sich zunächst schwerpunktmäßig um das Haus kümmern. Von den Mitarbeitern sei er sehr herzlich empfangen worden, sagte Tappeser. Jetzt, darin waren sich die Redner einig, sei es an der Zeit in die Zukunft zu blicken.