Stuttgart:
Ist jetzt alles auf dem Tisch? Landtag streitet über geheime grün-schwarze "Giftliste" zum Sparen
Stand: 12.10.16 17:30 Uhr
Als im Juni in Stuttgart bekannt wurde, dass es neben dem durch die grünen und schwarzen Parteitage bugsierten Koalitionsvertrag Nebenabsprachen zu Mehrausgaben gibt, war die Empörung bei Opposition und Gewerkschaften groß; Noch größer wurde die Empörung, als Ende August weitere Absprachen nach draußen drangen.
Darin aufgelistet Einspar-Absichten: bei der Beamtenbesoldung, durch die Streichung von 5000 stellen und einen Konsolidierungsbeitrag der kommunalen Ebene .Im Landtag haben SPD. FDP und AfD der Regierung erneut die Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen und eine Veröffentlichung der Giftlisten gefordert. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, sprach von einem normalen Vorgang. Er warnte indessen davor, durch überzogene Kritik der AfD in die Hände zu spielen.
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