Tübingen:

Historisch niedrige Kreisumlage: Landrat Walter bringt Kreishaushalt ein

Stand: 12.10.16 16:02 Uhr

Landrat Joachim Walter hat am heutigen Mittwoch den Haushaltsentwurf für den Landkreis Tübingen 2017 in den Kreistag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem eine Senkung der Kreisumlage vor. Das ist das Geld, das die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen. Ein Vergleich mit den Haushalten vergangener Jahre ist allerdings nur schwer möglich, da von der kameralen auf die doppelte Buchführung umgestellt wird.

Der Haushaltsentwurf für den Landkreis Tübingen: Eigentlich sieht er aus wie immer und doch ist er ganz anders. Jetzt gibt es vier Teilhaushalte und einen fünften, den Gesamthaushalt. Darin wird erstmals ersichtlich, wie viel dem Landkreis welches Produkt kostet – einschließlich Personal, Material und Gebäudekosten. "Beispielsweise: Wir haben das Produkt Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Da wird dann genau alles genau zugerechnet in diese Position, was damit verbunden ist, vom Personaleinsatz in den verschiedenen Bereichen möglicherweise, Pflegesatzkosten und und und, so dass der Kreistag auf einen Blick erkennen kann: Ja, dafür bezahlen wir so viel", erklärte Landrat Joachim Walter.

Doch nicht nur die Umstellung stellt Landratsamt und Kreistag vor Herausforderungen. Manche Dinge sind nicht planbar. Die Flüchtlingszahlen lagen zweitausend-sechzehn weit unter den Erwartungen. Das heißt: weniger Ausgaben, aber auch weniger Zuschüsse vom Land. "Wir werden 46 Stellen zurückgeben, von denen wir eigentlich gedacht haben, dass wir sie brauchen bei weiterhin hohem Flüchtlingszustrom", so Walter. "Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingssituation verändert, wird es so bleiben oder wird es nach oben gehen?"

Eine weitere Unsicherheit: Laut Medienberichten will Grün-Schwarz zusätzlich dreihundertsiebzig Millionen Euro bei den Kommunen holen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Walter wehrt sich dagegen: "Ich sag immer, Sparen heißt nicht anderen Leuten in die Tasche greifen, das passiert momentan, das Land spart, indem es sich Geld bei den Kommunen holt, das ihnen zusteht, halte das auch für völlig kontraproduktiv, denn wir stehen jetzt vor der großen Aufgabe der Integration der Flüchtlinge, die müssen wir zügig angehen, auch die Städte und Gemeinden, wenn wir die Menschen nicht integrieren, werden wir sie in den Sozialsystemen haben."

Nach den jetzigen Plänen jedenfalls gibt es zwei gute Nachrichten für den Landkreis. Zum einen: Neue Schulden werden auch diesmal – und damit im zehnten Jahr in Folge – nicht aufgenommen. Zum zweiten: Die Kreisumlage wird auf einen historisch niedrigen Stand gesenkt. "Wir dachten, dass die Flüchtlingszahlen deutlich höher sind, wir haben die Stellen nicht besetzt, und wir werden deshalb das Geld auch wieder zurückgeben a) über die Senkung der Kreisumlage und b) werden wir eine Rücklage bilden", sagte Walter.

Dass der Landkreis insgesamt so gut da steht, liegt an den Steuereinnahmen. Die sollen kommendes Jahr zweihundert-fünfundneunzig Millionen Euro betragen – so viel wie nie zuvor.