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Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Die Festnahme unterstreicht für die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker "die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor Kriminalität – vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen Anschlägen – schützt." Sie erklärte weiter: "Wir hoffen, dass jetzt u.a. über Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters und etwaige Hintermänner ermittelt werden können. Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein, dass noch immer bestehende Lücken – wie beispielsweise bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten – endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen." Es sei unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehne.
"Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt, ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Grünen hätten deshalb einen Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt und wollten erfahren, was die Bundesbehörden über die Attentatspläne wussten. "Nur wenn wir diese Informationen punktgenau erhalten, können wir qualifiziert darüber sprechen, ob und wo es politischen Handlungsbedarf gibt", erläuterte Mihalic.
In der Sicherheitsdiskussion nach dem Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, künftig alle Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung, auch durch die Nachrichtendienste, zu unterziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen jedem Terrorhinweis nach, aber: "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", so Jäger zur Neuen Westfälischen. "Die Festnahme in Sachsen zeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende tun, damit es hier nicht zu terroristischen Anschlägen kommt. Dennoch: Es gibt keine absolute Sicherheit. Als freie und offene Gesellschaft sind wir verwundbar", sagte Jäger weiter.
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen. Der beste Zeitpunkt dafür wäre, wenn ein Flüchtling den Antrag auf Asyl stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei den Polizeibehörden müssten sogenannte Präventionszentren eingerichtet werden, in denen Experten arbeiten. Diese Zentren könnten eingeschaltet werden, wenn sich Probleme zuspitzten. Nach seinen Worten verfügen die Kommunen nicht über speziell geschultes Personal, um Verdachtsmomente zu erkennen. Die Jugendämter arbeiteten zum Teil an der Belastungsgrenze. Einige meldeten Probleme, weil unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gewalttätig und damit gefährlich würden. Landsberg wies darauf hin, dass es sich um Einzelfälle handele. Nach wie vor sei das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge ungebrochen.
Nach Angaben des kommunalen Verbandes waren im Sommer noch 300 von zu Spitzenzeiten 1000 Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Im Land Berlin würden erst im Dezember die letzten Sporthallen geräumt und wieder für den Sport nutzbar sein, sagte Landsberg Er verlangte ein gemeinsames Konzept von Bund, Ländern und Kommunen, wie viele Plätze für Flüchtlinge vorgehalten und dann auch finanziert werden müssen. "Dazu gehört natürlich eine Prognose, wie viel Flüchtlinge voraussichtlich in den nächsten Monaten nach Deutschland kommen werden", sagte er.
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