Stuttgart/Zollernalbkreis:

Strukturen und regionale Zuschnitte: Umstrittene grün-rote Polizeireform wird überprüft

Die von der damaligen grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachte Polizeireform soll überprüft werden, das gaben heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl bekannt. Die Reform sollte durch das Zusammenziehen der Polizeistrukturen auf 12 Regionalpräsidien die Strukturen straffen und mehr Polizisten auf die Straße bringen. Das Resultat ist umstritten. Um ein komplettes Zurückdrehen geht es laut Innenmister Thomas Strobl, CDU, aber nicht ... Spannend könnten die Ergebnisse auch für die Region Neckar-Alb werden. Denn im Zuge der Reform wurde der Zollernalbkreis unter Protesten von den Landkreisen Reutlingen und Tübingen abgetrennt und dem Polizeipräsidium Tuttlingen zugeschlagen.

Aus den vier Landespolizeidirektionen Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Tübingen und 37 Polizei- und Regionalpräsidien und – direktionen werden im Zuge der grün-roten Polizeireform ab 2011 schließlich 12 regionale Polizeipräsidien. Das Ziel: durch Konzentration und schlankere Strukturen sollten mehr Polizisten auf die Straße kommen. Ab morgen werden die Ergebnisse der Reform, wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart, auf ihre Effektivität überprüft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl am Dienstag in Stuttgart: Das Kernanliegen dabei sei, "dass die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dies sei einer der Ansätze, mit der die Reform evaluiert werden solle.

Der andere: Polizistinnen und Polizisten sollen bestmögliche Rahmen-  und Arbeitsbedingungen" vorfinden,  "damit sie als eine orts- und bürgernahe Polizei optimal machen können, was sie am besten können", so Innenminister Thomas Strobl: "eine maximale Sicherheit im Land" zu gewährleisten.

An beiden Punkten hatte es nach der grün-roten Polizeistrukturreform teils scharfe Kritik gegeben. CDU und FDP, aber auch Stimmen aus der Polizei kritisierten: die Regierung ziehe die Polizei zum Nachteil der Bürger raus der Fläche. Für Unmut sorgten damals auch neue Zuordnungen wie beim Zollernalbkreis. Der mit Reutlingen und Tübingen in der Region Neckar-Alb  verbundene Kreis wanderte, trotz Protesten, zur Polizeidirektion Tuttlingen.

Die Überprüfungen sollen schnell gehen. Die Polizei sole sich "nicht länger als nötig mit sich selbst beschäftigt", so Strobl. Sie solle sich stattdessen "auf das konzentrieren", was sie hervorragend könne:Straftaten zu verhindern.Eine komplette Rückabwicklung der grün-roten Reform soll es aber nicht geben.

Bis im Frühjahr 2017 sollen die Ergebnisse des Lenkungsauschusses vorliegen. Den Vorsitz soll, mit neutralem und unideologischen Blick von außen, der ehemalige bayrische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen. Neben dem Innen- Finanz- und Staatsministerium, dem Polizeipräsidenten und der Opfer-Organisaion "Weißer Ring" wird unter anderen auch der Städtetag mit seiner stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin vertreten sein.

Die Regierung will zudem auch beide Polizeigewerkschaften einbeziehen. Diese hatten im Vorfeld Kritik geübt. Acht Baumaßnahmen in den Polizeipräsidien Rottweil, Karlsruhe, Kostanz, Luwigsburg, Offenburg und Rottweil werden zwar im Haushalt berücksichtigt, aber bis nach der Überprüfung als Bauprojekte eingefroren. Ein Fingerzeig verberge sich dahinter aber nicht.

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