Günther Oettinger | Bildquelle: RTF.1

Flüchtlinge:

EU-Kommissar Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Stand: 26.09.16 06:57 Uhr

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. "Europa zieht die richtigen Lehren aus den Erfahrungen des letzten Jahres", sagte Oettinger.

Die Regeln der Abkommen von Dublin und Schengen seien "Regeln für eine normale Nachbarschaft" gewesen, als es nur um jährlich einige zehntausend Asylanträge gegangen sei, so Oettinger zur Rheinischen Post. "Wegen des Kriegs in Syrien hat sich die Lage für die EU aber geändert. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich Europa vom Dublin- und auch vom Schengen-Abkommen verabschiedet", sagte Oettinger.

Die Willkommenskultur sei zwar nicht grundsätzlich vorbei. "Wir werden weiter Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern bei uns haben, aber das Ziel muss sein, die große Flüchtlingszahl des letzten Jahres zu vermeiden", sagte Oettinger. "Wir brauchen eine weitere Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 5000 bis 8000 Beamte", forderte Oettinger zudem.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat unterdessen eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können. "Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte Krings der Zeitung. "Es ist eine politische Entscheidung, wie hoch die Zahl von Migranten sein soll, die wir künftig in einem geregelten Aufnahmeverfahren pro Jahr etwa von Griechenland oder Italien übernehmen wollen", sagte der CDU-Politiker.

Voraussetzung für diese geregelte Flüchtlingsmigration sei aber, dass in den südeuropäischen Ländern "das Dublin-Verfahren konsequent eingehalten wird und die Balkanroute komplett geschlossen ist", sagte der Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Krings schlug sich damit auf die Seite derer in den Unionsparteien, die für eine Obergrenze für die jährliche Flüchtlingsmigration plädieren.

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