Es ist die Zeit der Haushaltsberatungen für den Etat 2017: 370 Millionen – so die Sparvorgabe aus dem Finanzministerium. Eine in den Nebenabsprachen erwähnte Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent, die bei CDU-Fraktionschef Reinhart für sofortige Ablehnung sorgte, soll zunächst nicht kommen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt in Stuttgart:
In der derzeitigen Lage "mit den starken Steuereinnahmen" versuche man ohne Steuererhöhungen auszukommen. Gegenwärtig ist es also nicht geplant".Als "gegenwärtig nicht notwendig" – so hatte sich auch der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Parteichef Thomas Strobl ausgedrückt.
Fakt aber ist: für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 muss ressortübergreifend gespart werden. Das gelte auch für zukünftige Etatberatungen. Denn es müsse ja "strukturell konsolidiert werden", so Kretschmann. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab 2020 gebe hier die Überschrift der kommenden Jahre vor.
Im Klartext. Um dauerhafte Einsparungen oder neue Steuer-Einnahmequellen kommt das Land spätestens dann nicht mehr herum, wenn die derzeitige Hochkonjunktur abflauen sollte. Für Empörung hatten auch angedachte Einsparungen bei Beamten gesorgt. Auch hier äußerte sich Kretschmann vorsichtig: eine Regierung könne ihre Sparvorhaben "nicht davon abhängig machen, einen Konsens mit denen zu erzielen, bei denen wir sparen wollen".
Die in den Nebenabsprachen aufgelistete Maßnahmen seien keine aktuelle Agenda, so Kretschmann, sondern Teile eines Instrumentenkastens, die notfalls angewandt werden könnten. Klar sei aber auch: wer das eine verneine, müsse dann andere Lösungen aufzeigen.
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