Stuttgart:

Nach grüner Kritik: Zunächst keine öffentliche Anti-Terror-Übung mit Polizei und Bundeswehr

CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte es bereits vor einiger Zeit selbstbewusst verkündet: Baden-Württemberg werde als eines von drei Bundesländern an einer Übung zur Koordination von Polizei und Bundeswehr für eine schwere Terrorlage teilnehmen. Dann aber kam die Klage der kritischen Grünen-Fraktion: So laufe Regieren nicht. Seit gestern ist bekannt: Die Befürworter müssen sich zunächst mit einer simulierten Stabsübung am Computer begnügen. Bewaffnete Bundeswehrsoldaten kommen nicht auf die Straße.

Bundeswehrsoldaten beim Appell in ihrer Kaserne. Dass diese im Fall schwerster Terrorlagen auch unter dem Oberkommando der Polizei im Inneren eingesetzt werden könnten, wie es das Grundgesetz in Ausnahmefällen bereits erlaubt. Genau dies hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit anderen CDU-Politikern immer wieder gefordert, und vor einigen Wochen gemeinsam mit dem grünen Ministerpräsidenten angekündigt: das Land werde zur Einübung solcher Lagen an einer vom Bund initiierten, gemeinsamen öffentlichen Übung von Polizei und Bundeswehr teilnehmen.

Am Dienstag aber, nach der aktuellen grün-schwarzen Kabinettssitzung und vorherigem Unmut in der Grünen-Fraktion, ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann indessen erstmal  wieder zurück gerudert:.Man habe sich im Koalitionsausschuss auf eine Stabsrahmenübung geeinigt". Solche Übungen würden am PC gemacht und seien keine realen Übungen^, die auf der Straße stattfänden.

Genau das aber hatten Innenminister Thomas Strobl sowie andere CDU-Politiker vehement gefordert - und dabei auf extreme Terrorlagen wie in Paris, Brüssel oder die Planungen der deutschen Sauerlandgruppe verwiesen.

Letztere hatte demnach Anschläge in vielen deutschen Städten gleichzeitig geplant.  Ein  in diesem Fall notwendiger großflächiger Masseneinsatz der Armee unter dem Oberkommando der Polizei, so Stobl, müsse dann ganz praktisch geübt werden. Sonst funktioniere das nicht. 

Die Grünen, die indessen ein grundsätzlich geschichtlich begründetes Problem mit dem Armee-Einsatz im Innern haben, monieren noch anderes: Es müsse sehr genau darauf geachtet werden, dass bei Realübungen  "nichht der Eindruck" entstünde, es stehe etwas Konkretes bevor, so Kretschmann. Hier gebe es derzeit eine Grundnervosität, obwohl keine aktuellen Gefährdungslagen gebe.

Im kommenden Februar werde es deshalb erst einmal eine Stabsrahmenübung geben, so Kretschmann. Und falls sich dann weiterer Übungsbedarf einstelle, entscheide der dann dafür zuständige Koalitionsausschuss, was weiter zu tun sei.

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