Am 6. Juni war die AfD-Fraktion im Landtag im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe und einen Fraktionsausschluss gegen deren Abgeordneten Gedeon zerbrochen. Fraktionsstatus oder nicht? Darum hatte es lange Streit gegeben – und auch die Befürchtung, dass die AfD die Doppelrechte anderweitig nutzen könnte.
Nach drei vom Landtagspräsidium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hatte dieses dann am 27. Juli den gespaltenen AfD-Gruppen jeweils einen eigenen Fraktionsstatus mit allen Rechten zuerkannt.
Am 10 August war dann bekannt geworden, dass die AfD ihren doppelten Fraktionsstatus hinter verschlossenen Türen gemeinsamen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über linksextremistische Strukturen und deren Unterstützung durch Staat, Parteien und Behörden zu nutzen gedenkt. Um einen Ausschuss einzusetzen, braucht es mindestens ein Viertel der Abgeordnete oder mindestens zwei diesen tragende Fraktionen. Empörung jetzt bei den anderen Parteien im Landtag. Die Spaltung, so ein Tenor, sei ein zielgerichtetes, abgekartetes Spiel.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht sich bestätigt: Es passiere genau, wovor er gewarnt habe. Die AFD missbrauche ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".
Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mutmaßt in diesem Zusammenhang einen Rechtsmissbrauch durch die Inanspruchnahme rein formale Positionen.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart wirft der AfD vor: die Spaltung sei ein rein „taktisches Manöver" um eine Minderheitenregelung zu missbrauchen. Er schließt als letztes Mittel den Gang vor das baden-württembergische Verfassungsgericht nicht aus.
Die AfD-Abgeordneten Baum und Podeswa sprechen hingegen von einem Signal an die Mitglieder, dass man bereit sei, wieder zusammenzuarbeiten
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