Stuttgart:

Positiv und vertrauensvoll: CDU-Landtagsfraktion zieht nach rund 100 Tagen Grün-Schwarz Bilanz

Rund 100 Tage ist die grün-schwarze Koalition in Stuttgart mittlerweile im Amt - jetzt hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart eine erste Bilanz gezogen: Er zieht ein zufriedenes Fazit: Die Arbeit gestalte sich bisher vertrauensvoll und von beiden Seiten aus fair. Beide Seiten seien sich entgegengekommen. Die Union könne für sie wichtigen Themenfelder wie Innere Sicherheit, Wirtschaft, Justiz, Europa und Bildung gestalten. det werde.

Rund 100 Tage ist die Tinte unter dem ersten grün-schwarzen Bündnis der bundesrepublikanischen Geschichte erst trocken; nach dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zieht jetzt auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart eine überaus positive erste Bilanz: Eine Verschwinden der eigenen Partei wie das bei der SPD bei Grün-Rot passiert sei, drohe nicht. Man begegne sich auf Augenhöhe.

Wenn es "gehakt" habe, dann sei man von beiden Seiten aus dem anderen jeweils entgegengekommen; das zeige der grade verabschiedete dritte Nachtragshaushalt; dieser  habe sowohl den grünen Wunsch nach einem Extra-Stopp Merklingen für die Bahnstrecke nach Ulm  und mehr Geld für den neuen Nationalpark im Nordschwarzwald aufgenommen; aber eben auch die Unionsforderung nach mehr Geld gegen islamistische Bedrohungen.

Schon zu Beginn der Koalition habe die Union klar gemacht, dass sie als praktisch gleich großer Partner Freiräume für Akzentsetzungen auf ihren Themenfeldern brauche. Mit den Themen Wirtschaft, Exportland, Innere Sicherheit, Europa, aber auch Terror-Abwehr und Migration habe man " die Ressorts, wo wir unsere Handschrift ohne Konfrontation mit den Grünen auch darlegen können".

Zudem habe Kretschmann im Bund eindeutig bei für die Union sehr sensiblen Themen Unions-Position bezogen; wie bei der Erbschaftssteuer oder den Sicheren Herkunftsländern. Ihm scheine sogar, dass der MP viele Unionspositionen ehrlich teile. Anstatt mit der CDU zu streiten, habe Kretschmann lieber "die Streitlinie" mit der eigenen Bundespartei gesucht - mit Hofreiter, Peters und Trittin.

Als wichtig, so Reinhart, erwiesen sich dabei zum einen die alle zwei Wochen regelmässig  stattfindenden Koalitionsauschuss-Treffen – und eben auch die kürzlich so heftig kritisierten geheimen Nebenabsprachen neben dem Koalitionsvertrag.Diese dienten, wie Kretschmann gesagt habe, "der Vermeidung von Streit" und seien für diesen eine "Conclusio" des Streits der letzten fünf Jahre mit der SPD.

Wie man mit aktuellen Krisen dann umgehe, das müsse sich "auf der Strecke zeigen". Koalitionen scheiterten in der Regel nicht an Inhalten, sondern an Personen – und eben grade dann, wenn nicht geredet werde.

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