Stuttgart/Ankara:

Keine Kontrolle der Gülen-Bewegung: Land lehnt Forderung der Türkei ab/ Schulen werden geschützt

Stand: 02.08.16 16:47 Uhr

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Die baden-württembergische Landesregierung hat die briefliche Aufforderung durch die Türkei zurückgewiesen, die sogenannte Gülen-Bewegung im Land zu beobachten. Laut Innenministerium wird nach dem Putschversuch in der Türkei und den dort laufenden Säuberungswellen gegen angebliche Gülen-Anhänger jetzt auch eine türkische Schule in Stuttgart überwacht, um sie zu schützen. Das Innenministerium sieht derzeit zudem noch andere türkische Einrichtungen durch in Deutschland lebende Anhänger des türrkischen Ministerpräsidenten Erdogan als gefährdet an.

Der Baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Stellvertreter Thomas Strobl lehnen die von der Türkei geforderte Beobachtung der Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz ab. Einige türkische Schulen im Land werden der Gülen-Bewegung zugerechnet. Die Türkei bezeichnet die Bewegung als Urheber des gescheiterten Militärputsches.

Ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich sei, so Kretschmann zur Frakfurter Allgemeinen Zeitung. Klar sei, so Kretschmann in den ARD-Tagesthemen, dass das Land für diese Institutionen verantwortlich sei, "und sonst niemand". Die Lehrpläne seien staatlich geprüft und an diesen sei nichts zu beanstanden.

Innenminister Thomas Strobl, CDU, sagte: "Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist kein politisches Kampfinstrument. Für eine Beobachtung gibt es klare gesetzliche Voraussetzungen".Dieser entscheide entsprechend dieser Regeln. Die Gülen-Bewegung sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Es sei auch nicht hinnehmbar, „dass innenpolitische Konflikte anderer Länder bei uns ausgetragen" würden, so Strobl.

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