Stuttgart:

Flüchtlinge, Erbschaftssteuer, AfD: Strobl zur letzten CDU-Präsidiumssitzung vor der Sommerpause

Stand: 12.07.16 17:43 Uhr

Zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte am Montag der Landesvorstand der CDU. Im Anschluss stand der Landesvorsitzende Thomas Strobl für ein Pressestatement zur Verfügung. Die Themen waren vor allem: Flüchtlinge, Erbschaftssteuer und das Stuttgarter Theater der AfD.

Thema Nummer eins für Thomas Strobl: die Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag. Und da galt das Prinzip: Die Grünen in den anderen Bundesländern wollten nicht so wie die Grünen in Baden-Württemberg. Beispiel: Nordafrika als sichere Herkunftsländer. Der Bundestag und Baden-Württemberg sagen ja, die anderen grün regierten Bundesländer nein. Dabei, so Strobl wäre dies ein wichtiges Signal nach Nordafrika gewesen: "Macht euch nicht auf den Weg, nach Europa, nach Deutschland, auf diese gefährliche Reise über das Mittelmeer, denn ihr werdet sehr schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid; ihr werdet nach einem kurzen Verfahren zurückgeführt an den Ort, wo ihr herkommt."

Ebenso die Erbschaftssteuerreform. Auch hier Baden-Württemberg im Einklang mit dem Bundestag. Doch die anderen grün regierten Länder hätten da nicht mitgemacht. Jetzt drohe eine Hängepartie. "Die Familienunternehmen sitzen ja nicht in Sachsen-Anhalt, die sitzen alle in Baden-Württemberg", sagte Strobl. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Rechtssicherheit seit der letzten Bundesratssitzung am Freitag hätten. "

Zum Thema AfD: Diese Partei wolle die Gesellschaft spalten. Die Spaltung sei aber schon dermaßen im genetischen Code verankert, dass sie sich nun selber spalten würde. "Dass allerdings die, die sich jetzt abgespalten haben mit der Begründung, dass es in denen, die zurück bleiben, Antisemitismus gibt, dann zugleich werben, dass die trotzdem in die neue Gruppe kommen sollen, das ist auch bemerkenswert.", so Strobl. Entweder man wende sich gegen Antisemitismus mit allen Konsequenzen, so Strobl, oder man lasse aus machttaktischen Gründen auch solche Menschen in seinem Umfeld zu.