Sitzmann: "Wir haben einen Deckungsbedarf von 2,6 Milliarden im Jahre 2017, wo uns zwar Steuermehreinnahmen hilfreich sind, aber dennoch werden wir einen deutlichen Beitrag der Konsolidierung – und zwar der strukturellen Konsolidierung – zu leisten haben."
Die Einsparsumme: 800 Millionen Euro. Bei den Ressorts sollen 370 Millionen, in den sonstigen Bereichen 430 Millionen Euro eingespart werden. Kein Bereich soll geschont werden.
Laut Sitzmann werde das Land aus Überschüssen aus 2015 eine Milliarde Euro einsetzen können. "Wir haben laut Mai-Steuerschätzung Steuermehreinnahmen von 346 Millionen."Die rückläufigen Flüchtlingszahlen würden sich laut Sitzmann positiv auf den Haushalt auswirken. Man könne davon ausgehen, dass das Land weniger für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgeben müsse als gedacht – nämlich rund 650 Millionen Euro.
Dabei bleib dann noch ein Spielraum für politische Schwerpunkte, für neue Akzente, die Grün-Schwarz als neue Regierung auch setzen wolle, von 150 Millionen Euro. Die Phase ohne Neuverschuldung will Sitzmann gerne auch in den folgenden Jahren fortführen.
Die Gesamtverschuldung des Landes Baden-Württemberg liegt derzeit bei etwa 47 Milliarden Euro. Auf der einen Seite habe man diese Verschuldung. "Wir haben auf der anderen Seite aber auch sehr große Staus bei Sanierungen von landeseigenen Gebäuden, von Amtsgerichten, Polizei über Hochschulbauten, Brücken, Straßen und so weiter" - so die Finanzministerin.
Dafür habe das Land fünf bis sechs Milliarden Euro Rücklagen. Bei der Schuldensumme ein relativ kleiner Betrag. Den Abbau des Sanierungsstaus betrachtet die Landesregierung jedoch auch als Tilgung der bestehenden Schulden.
Die Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf sollen in den Fraktionen beraten werden. Den Beschluss fasst das Kabinett am Dienstag.
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